Sehr geehrte Frau Wissler, welche Daten bzgl schwerwiegender Nebenwirkungen der Impfstoffe und Impftoten analysieren Sie als Vorbereitung auf die Abstimmung bzgl möglicher Impfpflicht am 26.01.2022?
Das Nutzen-Risiko Ratio einer Impfung gegen Corona-Virus mit der aktuell bedingt zugelassenen Impfstoffen ist für unterschiedliche Menschen nicht gleich und hängt von unterschiedlichen Faktoren, wie Alter, Gesundheitszustand, Geschlecht, geführten Lebensstil etc. ab. Das grundlegende Konzept der demokratischen Gesellschaft setzt voraus, dass der mündige Bürger selbstständig über seine Gesundheit und insbesondere eigene körperliche Unversehrtheit entscheiden kann. Sie haben für die Impfpflicht in Gesundheitsberufen gestimmt. Bitte argumentieren Sie evidenzbasiert diese Entscheidung. Desweiteren äußern Sie bitte, welche Daten bzgl. Impfnebenwirkungen und Corona-Impftoten Sie als unsere Abgeordnete als Vorbereitung auf die Sitzung zur allgemeinen Impfpflicht am 26.01.2022 analysiert haben und welche Entscheidung Ihre Fraktion vertreten wird.
Ich bin selbst geimpft und halte Impfungen gegen das Corona-Virus für sinnvoll, weil sie das Risiko von schweren Krankheitsverläufen und Tod (mindestens für eine bestimmte Zeit) deutlich senken. Deshalb halte ich es für richtig, sich impfen zu lassen. Denn wer sich impfen lässt, schützt sich selbst und hilft mit, das Gesundheitssystem zu entlasten und damit auch andere Menschen zu schützen.
Grundsätzlich steht das Grundgesetz auch einer allgemeinen Impfpflicht nicht entgegen. Sie muss aber geeignet, erforderlich und angemessen sein. Dazu gehört unter anderem, alle anderen Maßnahmen zuvor ausgeschöpft zu haben. Bei der Abstimmung im Bundestag am vergangenen Donnerstag, den 07.04.2022 habe ich gegen eine Impfpflicht gestimmt. Tatsächlich sehe ich nicht, dass eine Verpflichtung zur Impfung unter den gegenwärtigen Bedingungen geeignet, erforderlich noch angemessen wäre. Zudem stellt sich die Frage, wie sie umgesetzt und durchgesetzt werden soll. Anders als von Ihnen behauptet hatte ich auch bereits gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt.
Weitere Fragen an Janine Wissler
Zunächst möchte ich betonen, dass ich die Annahme des Selbstbestimmungsgesetzes als einen großen Schritt nach vorne begrüße, wie bereits in meiner Pressemitteilung betont
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Wir verurteilen die terroristischen Angriffe der Hamas, sowie die unverhältnismäßige militärische Gewalt, von Israel gegen die palästinensische Zivilbevölkerung
Wir als die Linke stehen klar für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine und verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands