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BSW
• 17.09.2013

(...) Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird - und mit internationaler Solidarität. Politisch unterstütze ich selbstverständlich das Anliegen, auf die Unterstützung der Bundesregierung bei der Begehung von Kriegsverbrechen hinzuweisen und diese Mitverantwortung deutlich zu machen, vor allem aber dafür Sorge zu tragen, dass die „Beihilfe“ künftig unterbleibt. (...)

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BSW
• 07.09.2013

(...) Vom einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren auch die kleine Unternehmen. Er bietet Schutz vor Niedriglohn-Konkurrenz. Das ist besonders vor dem Hintergrund wichtig, dass mit der seit Mai 2011 geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit Arbeitende aus anderen EU-Staaten zu Tarifen ihrer Heimatländer beschäftigt werden können. (...)

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BSW
• 19.08.2013

(...) ich verstehe Ihren Ärger über diese offensichtliche Ungerechtigkeit sehr gut. DIE LINKE fordert schon seit vielen Jahren gleiche Renten für Ost und West. Die Regierung Merkel hat hier eines ihrer zentralen Wahlversprechen gebrochen, eben die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau. (...)

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