Frage an Janina Pfau von Jens Veit G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Pfau,
Die wichtigste und damit erste Frage, die mir eine künftige Bundestags-abgeordnete zufriedenstellend beantworten muß, wenn ich sie wählen soll, ist die Frage nach Krieg und Frieden.
Die aus meiner Sicht sehr eindeutige positive Haltung der Linken zu diesem Thema, nicht nur in Bezug auf Syrien, ist allgemein bekannt.
Unterstützen Sie auch die kürzlich erstattete Strafanzeige einiger Politiker der Linken gegen die Bundeskanzlerin, den Verteidigungsminister und die weiteren Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen?
Und was ist Ihre Meinung zu der 2007 von Frau Merkel getätigten Aussage?:
«Wenn die Daseinsberechtigung Deutschlands darin besteht, das Existenzrecht von Israel zu garantieren, können wir jetzt, wo dessen Existenz in Gefahr ist, nicht untätig bleiben.»
Solch eine denkwürdige Haltung kann uns ja sehr schnell in einen Krieg bringen, zumal Israel momentan nichts unversucht läßt, insbesondere über ihre Frontorganisationen in den USA, wie z.B. AIPAC, die USA in einen Krieg zu drängen.
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Veit Günther
Sehr geehrter Herr Günther,
für mich und DIE LINKE darf Krieg kein Mittel der Politik sein. Durch Kriege werden Menschen getötet, aber auch ihre Umwelt und Lebensräume zerstört. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird - und mit internationaler Solidarität. Politisch unterstütze ich selbstverständlich das Anliegen, auf die Unterstützung der Bundesregierung bei der Begehung von Kriegsverbrechen hinzuweisen und diese Mitverantwortung deutlich zu machen, vor allem aber dafür Sorge zu tragen, dass die „Beihilfe“ künftig unterbleibt.
Unzweifelhaft für das Existenzrecht Israels einzutreten (was die Linke. tut), bedeutet ja nicht, sich an welchen Kriegshandlungen im Nahen Osten auch immer zu beteiligen, sondern alles dafür zu tun, dass es dazu gar nicht erst kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Janina Pfau
Weitere Fragen an Janina Pfau
Erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass ich im Gegensatz zu Mitgliedern des Landtages nicht auf einen Mitarbeiterstab zurückgreifen kann.
In der Regel werden Grundsicherungsleistungen gem. §44 Abs. 3 Satz 1 SGB XII für 12 Monate bewilligt. Sofern aber eine vorläufige Entscheidung nach §44a SGB XII ergeht, soll die Bewilligung nach §44 Abs. 3 Satz 2 SGB XII auf höchstens 6 Monate verkürzt werden.
Es gibt keinen Inflationsausgleich für Rentner, weil die Bundesregierung sich dagegen entschieden hat.
Sehr geehrter Herr M.,