Frage an Janina Pfau von Wolfgang H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Frau Pfau,
nachdem Herr Gysi endlich mal öffentlich das Thema Besatzung Deutschlands angesprochen hat, würde ich ihre Meinung und die Umsetzung des Vorschlages von deren Beendigung erfahren. Sind Sie bereit, sich mit ihrer ganzen Kraft für ein freies Deutschland einzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Gregor Gysi wollte mit seiner Antwort keinesfalls die völkerrechtliche Souveränität Deutschlands in Frage stellen. Die Besatzung der Bundesrepublik Deutschland wurde schon durch den Deutschlandvertrag 1955 beendet. Die vollständige Souveränität des vereinigten Deutschland wurde im so genannten 2+4-Vertrag vom August 1990 vertraglich und völkerrechtlich geregelt. Offensichtlich blieben aber von diesem Vertrag weitere bilaterale Abkommen (West)deutschlands mit den drei westalliierten Besatzungsmächten unberührt und liefen daher einfach weiter. Das gilt zum Beispiel für das erst jetzt annullierte Geheimdienstabkommen, das vor kurzem im Zuge der NSA-Affäre aufgehoben wurde. DIE LINKE fordert, dass alle diesbezüglichen Vereinbarungen jetzt auf den Tisch kommen und aufgekündigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Janina Pfau
Weitere Fragen an Janina Pfau
Erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass ich im Gegensatz zu Mitgliedern des Landtages nicht auf einen Mitarbeiterstab zurückgreifen kann.
In der Regel werden Grundsicherungsleistungen gem. §44 Abs. 3 Satz 1 SGB XII für 12 Monate bewilligt. Sofern aber eine vorläufige Entscheidung nach §44a SGB XII ergeht, soll die Bewilligung nach §44 Abs. 3 Satz 2 SGB XII auf höchstens 6 Monate verkürzt werden.
Es gibt keinen Inflationsausgleich für Rentner, weil die Bundesregierung sich dagegen entschieden hat.
Sehr geehrter Herr M.,