Frage an Janina Pfau von Denny H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Pfau,
mit Ihren Antworten auf die Thesen sprechen Sie sich als Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE für einen flächendeckenden bundesweiten Mindestlohn aus. Ich finde es sehr gut, dass Sie für eine gerechte Entlohnung und die Vermeidung von Niedriglöhnen kämpfen, auch im Bezug auf die Leiharbeit.
Ich denke aber, jede gesetzliche Regelung ist nur so gut wie ihre tatsächlichen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Laut einer aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit gibt es in Deutschland im Moment etwa 29 Millionen (!) sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.
Mich würde interessieren, wie Sie sich die wirksame Kontrolle eines branchenübergreifenden bundesweiten Mindestlohnes vorstellen? Sind Ihrer Meinung nach staatliche Stellen mit der momentanen Personalausstattung in der Lage, diesen immensen Kontrollaufwand und auch die Sanktionen bei Verstößen zu bewältigen?
Ich danke Ihnen für Ihre Antworten und wünsche Ihnen viel Erfolg!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Hofmann,
es ist richtig, dass ich mich für die Einführung eine Mindestlohnes in Höhe von 10€ einsetze. Wenn ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird, gehen wir davon aus, dass es weniger Kontrollen benötigt, als beispielsweise bei Branchenmindestlöhnen. Da für jede/n dieser Mindestlohn gilt, könnten sich die Betroffenen einfacher wehren, da es sich dann um einen klaren Verstoß gegen ein Gesetz handelt.
Dennoch sollte eine personelle Aufstockung im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfolgen. Zu schaffen wären eine einfache und breit bekannt gemachte Meldestelle bei der Zuwiderhandlungen Angezeigt werden können z.B. auch telefonisch oder anonym, damit dann eine Kontrolle eingeleitet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Janina Pfau
Weitere Fragen an Janina Pfau
Erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass ich im Gegensatz zu Mitgliedern des Landtages nicht auf einen Mitarbeiterstab zurückgreifen kann.
In der Regel werden Grundsicherungsleistungen gem. §44 Abs. 3 Satz 1 SGB XII für 12 Monate bewilligt. Sofern aber eine vorläufige Entscheidung nach §44a SGB XII ergeht, soll die Bewilligung nach §44 Abs. 3 Satz 2 SGB XII auf höchstens 6 Monate verkürzt werden.
Es gibt keinen Inflationsausgleich für Rentner, weil die Bundesregierung sich dagegen entschieden hat.
Sehr geehrter Herr M.,