(...) wie Sie wissen, setzte und setzt sich die Linke und ihre Vorgängerparteien intensiv mit ihrer Vergangenheit auseinander. Daher stehen wir auch zur Zahlung von SED-Opferrenten und der Verantwortung gegenüber den Opfern. Aus meiner Sicht darf die Anerkennung der Zivilcourage und die Anerkennung des Eintretens für Bürgerrechte und Demokratie nicht daran daran geknüpft werden, dass z. (...)
(...) Ich denke, dass gegenseitige Beschimpfungen zu nichts führen. Ein gewählter Volksvertreter allerdings sollte es wohl tunlichst unterlassen, Bürgerinnen und Bürger öffentlich zu diffamieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich dem Arbeitskreis Soziales meiner Fraktion mitgeben werde, weil sie sich so noch nicht gestellt hat. Als Linke haben wir im Landtag bisher immer die Position vertreten, dass mit der Ehrenamtskarte lediglich eine Art Symbolik des Dankes an die ehrenamtlich Tätigen verbunden sein kann. Das größte Problem im Freistaat Sachsen ist aber nach wie vor, dass insbesondere zu geringe Mittel in tragfähige Strukturen investiert wird oder wie in Ihrem Falle die Umsetzung der lange von der CDU versprochenen Feuerwehrrente angegangen wird. (...)