Frage an Jana Pinka von Detlef B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr.Pinka,
Wie steht die Linke zur Frage der "SED-Opferrente", soll diese Zuwendung weiterhin, wie bisher nur bei Bedürftigkeit, oder als Anerkennung erlittenen Unrechts gezahlt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
wie Sie wissen, setzte und setzt sich die Linke und ihre Vorgängerparteien intensiv mit ihrer Vergangenheit auseinander. Daher stehen wir auch zur Zahlung von SED-Opferrenten und der Verantwortung gegenüber den Opfern. Aus meiner Sicht darf die Anerkennung der Zivilcourage und die Anerkennung des Eintretens für Bürgerrechte und Demokratie nicht daran daran geknüpft werden, dass z. B.ein bestimmtes Maß an Freiheitsentziehung stattgefunden haben muss, wie es im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz geschrieben steht.
Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass wir auch für andere Formen der Benachteiligung Regelungen finden, die in Richtung Opferrente gehen. Ich denke beispielsweise an Schülerinnen und Schüler, die kein Abitur machen konnten, weil ihre Eltern in der Kirche waren.
Zudem hat sich unsere Bundestagsfraktion mehrfach dazu positioniert, dass das Grundprinzip falsch ist, dass die Opferrente als soziale Ausgleichsleistung gestaltet ist. Wir finden, für die Zivilcourage und das Engagement für Bürgerrechte und Demokratie muss unabhängig vom Einkommen ein Anspruch auf Opferrente gewährt werden.
Mit freundlichen Grüßen
MdL Dr. Jana Pinka
Weitere Fragen an Jana Pinka
(...) DIE LINKE hat die Abkehr eines an Empfangsgeräten gekoppelten Runfunkbeitrages unterstützt. Der aktuelle Rundfunkbeitrag wurde von uns aufgrund der sozialen Unausgewogenheit jedoch abgelehnt. (...)
(...) Ich wäre sehr an einer Diskussion mit Praxispartnern und Lehrern interessiert. Vielleicht können wir das ja gemeinsam organisieren. (...)
(...) Ich denke, dass gegenseitige Beschimpfungen zu nichts führen. Ein gewählter Volksvertreter allerdings sollte es wohl tunlichst unterlassen, Bürgerinnen und Bürger öffentlich zu diffamieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich dem Arbeitskreis Soziales meiner Fraktion mitgeben werde, weil sie sich so noch nicht gestellt hat. Als Linke haben wir im Landtag bisher immer die Position vertreten, dass mit der Ehrenamtskarte lediglich eine Art Symbolik des Dankes an die ehrenamtlich Tätigen verbunden sein kann. Das größte Problem im Freistaat Sachsen ist aber nach wie vor, dass insbesondere zu geringe Mittel in tragfähige Strukturen investiert wird oder wie in Ihrem Falle die Umsetzung der lange von der CDU versprochenen Feuerwehrrente angegangen wird. (...)