Frage an Jana Pinka von Eric M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Pinka,
Vor 3 Jahren hat unsere Landesregierung sachsenweit die Sächsische Ehrenamtskarte eingeführt. Diese können alle Engagierten erhalten, die unter anderem folgendes Kriterium erfüllen:
"Die Begünstigten sollen zum Zeitpunkt der Bewerbung ein überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement von mindestens 5 Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden pro Jahr nachweislich ausüben."
Nun habe ich in der Zeitung gelesen, dass Angehörige der freiwilligen Feuerwehr, sogar Wehrleiter, kaum auf eine solche Stundenzahl kommen. Da die Stundenzahl eine Vorgabe des Sächsischen Sozialministeriums und deren Änderung somit Aufgabe des Landes Sachsen ist, wende ich mich mit folgender Frage an Sie, Frau Landtagsabgeordnete:
Warum setzen Sie sich nicht für eine Verringerung der Stundenzahl zugunsten derer, die ihr Leben für uns riskieren, im Landtag ein?
Mit freundlichen Grüßen,
Eric Mittmann
Sehr geehrter Herr Mittmann,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich dem Arbeitskreis Soziales meiner Fraktion mitgeben werde, weil sie sich so noch nicht gestellt hat. Als Linke haben wir im Landtag bisher immer die Position vertreten, dass mit der Ehrenamtskarte lediglich eine Art Symbolik des Dankes an die ehrenamtlich Tätigen verbunden sein kann. Das größte Problem im Freistaat Sachsen ist aber nach wie vor, dass insbesondere zu geringe Mittel in tragfähige Strukturen investiert wird oder wie in Ihrem Falle die Umsetzung der lange von der CDU versprochenen Feuerwehrrente angegangen wird. Ein besonderes Signal hat unsere Fraktion mit einem erneuten Vorstoß zur Einführung einer Feuerwehrrente mit der Diskussion um den Doppelhaushalt 2013/2014 unternommen, die Ministerpräsident Tillich kurz vor der letzten Landtagswahl 2009 versprochen hat. Geschehen aber ist in drei Jahren effektiv nichts. Der Freistaat sollte nach dem Willen der Linken jedem ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren ab dem 60. Lebensjahr monatlich fünf Euro Rente für jedes Einsatzjahr bezahlen, wobei maximal 20 Jahre zugrunde gelegt werden so kommen langjährige Kameradinnen und Kameraden auf eine Feuerwehrrente in Höhe von 100 Euro als Ergänzung ihrer Altersversorgung. Dafür wollten wir in den ersten beiden Haushaltsjahren jeweils 600.000 Euro einstellen. Dieser Vorschlag wurde von den Koalitonsparteien abgelehnt.Daher stehen wir der Ehrenamtskarte skeptisch gegenüber. Aber da ich aus Ihren Zeilen lese, dass es für Sie trotzdem eine gewisse Art der Anerkennung wäre, werde ich mit den SozialpolitikerInnen der Fraktion darüber sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Pinka
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