Frage von Tabea R. •

Wie stehen Sie dazu, dass die CDU einen Antrag einreichen möchte der nur mit den Stimmen der AFD durchgehen wird?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau R.,

die CDU-/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit Vorschlägen zur Änderung der Migrationspolitik im Deutschen Bundestag eingereicht. Parlamentarismus besteht daraus, dass Parteien Vorschläge in Form von Anträgen einbringen können. Es bestand die Hoffnung, dass auch weitere Fraktionen (SPD, Grüne) dem Antrag zustimmen. Ich bekenne mich dazu, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf! Jedoch darf es nicht dazu führen, dass eine Partei keine Anträge mehr im Parlament einbringen darf, da die "falschen" diesem Antrag zustimmen könnten. Diese Situation hat sich in der jetzigen Situation der gescheiterten Ampel-Regierung ergeben, da diese über keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag verfügt. Ich setze mich für eine neue demokratische Bundesregierung ein, welche dann auch das Migrationsthema lösen wird. Dafür braucht es nicht die AfD.

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Jan-Wilhelm Pohlmann
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