Frage von Stefan S. • 25.03.2025

Antwort ausstehend von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU
Foto: CDU-Landtagsfraktion Hessen
Im Bürgergeld fehlen Anreize für Leistung. Deshalb wollen wir eine "neue Grundsicherung" einführen und Leistungsanreize schaffen.
Bürokratie entsteht durch die Nachhaltung-/Überprüfung von gesetzlichen Vorgaben.
Wir wollen prüfen ob Atomkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden können. Bei der Endlagersuche gilt es diesen Prozess zu beschleunigen.
Mit der AfD, die verunglimpft, hetzt, antieuropäisch und antiwestlich ist, hat die CDU bisher nicht zusammengearbeitet und das werden wir auch künftig nicht tun