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Jan-Wilhelm Pohlmann
CDU
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Frage von Norbert S. •

Sie wollen das Bürgergeld kürzen aber über Crum-Ex wo man viel mehr Millonen bekommt erzählen Sie nichts . Warum?

Sehr geehrte Herr Pohlmann,
Sie sagen wenn man Bürgergeld kürz ist gerecht. Wieviel Geld bekommt man beim Bürgergeld? Die Aufstocker bekommen auch Bürgergeld warum wird nicht der Mindestlohn auf 15 bis 18 Euro erhöht? Dann ist das Thema erstmal durch die Leute könenn auch etwas für Ihre Rente machen.Wie kann ich mit Mindestlohn jetzt über die Runden kommen. Dann höre ich das bei einen Einkommen von 180.000 Euro ca 5800 Euro Erstattung bekomme ist das doch wohl hohn für solche Bürger?
MFG N. S.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr S.,

ich sage nicht "wenn man Bürgergeld kürzt ist gerecht". Jedoch fehlen im Bürgergeld Anreize für Leistung. Es ist wichtig, dass wir in Deutschland ein soziales und gerechtes Sicherungssystem hat, das Menschen in der Situation hilft, in der diese nicht in der Lage sind ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Es ist jedoch nicht gerecht, dass ein solches Sicherungssystem von einigen Menschen ausgenutzt wird bzw. der Anreiz fehlt die Hilfebedürftigkeit zu beenden. Wer arbeiten kann, sich aber beispielsweise verweigert sich auf Stellen zu bewerben, derjenige muss mit Konsequenzen rechnen. Ansonsten ist dieses ungerecht gegenüber den Menschen die arbeiten gehen und die Sozialleistungen durch ihre Steuern finanzieren. Deshalb wollen wir eine neue Grundsicherung. Darüber hinaus wollen wir Anreize schaffen, dass Leistung sich wieder lohnt (z. B. steuerfreie Überstundenauszahlung, steuerfreier Hinzuverdienst zur Rente).

Zum Mindestlohn halte ich es für richtig, dass dieser von den Tarifvertragsparteien festgesetzt wird und nicht von der Politik bestimmt wird. 

Wir wollen die Steuerlast für alle Menschen in unserem Land senken. Gerade aber auch der Mittelstand hat im Vergleich zum Ausland in Deutschland eine hohe Steuerlast. Hierbei handelt es sich oft auch um mittelständische Unternehmen, welche Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Deshalb ist es auch wichtig diese Menschen steuerlich zu entlasten um unsere Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen und Arbeitsplätze zu erhalten. 

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