Kommunale Haushalte in der Krise, was sollten die Haushälter besser machen ?

Sehr geehrter Herr K.,

aus meiner Sicht kann bei der Lage der kommunalen Haushalte nicht verallgemeinert werden. Die Finanzsituation in den Kommunen in unserem Land ist durchaus unterschiedlich. 

Festzustellen ist jedoch, dass die Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland eingebrochen sind. Dieses ist nicht nur im Bund sondern auch im Land und den Kommunen spürbar. 

Wir brauchen deshalb schnellstmöglich wieder eine Politik, welche für die Wirtschaft gute politische Rahmenbedingungen schafft, damit Deutschland wieder zu einem Land mit wirtschaftlichen Wachstum wird. Dieses wird dann auch wieder positive Auswirkungen auf die Steuereinnahmen haben und damit auch auf die Haushalte der Kommunen. 

In Zeiten sinkender Steuereinnahmen ist es wichtig Prioritäten zu setzen. Dieses ist natürlich eine politische Fragestellung, welche in den kommunalen Parlamenten getroffen wird. Insofern kann ich hier keinen "pauschalen" Hinweis geben, was die kommunalen Haushälter besser machen können.

Das Land Hessen unterstützt seine Kommunen auch in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage weiterhin auf hohem Niveau.

Wichtig ist aus meiner Sicht jedoch, dass wir durch eine gute Wirtschaftspolitik im Bund wieder Wachstumsimpulse setzen und durch konjunkturelles Wachstum auch die Steuereinnahmen von Bund, Land und Kommunen wieder erhöhen. Hierzu bedarf es aus meiner Sicht jedoch zwingend einen Wechsel in der Bundesregierung. Die aktuelle Regierung ist offensichtlich Handlungsunfähig, welches beim gestrigen Industriegipfel des Kanzlers erneut deutlich wurde.

Für weitere Fragen und einen weiteren Austausch stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jan-Wilhelm Pohlmann