Frage an Jan Siegemund von Zoltan S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Siegemund,
als unschlüssiger Wähler bin ich entsetzt das nun doch mit einem Familiennachzug in Millionenhöhe zu rechnen ist.
Meine Frage ist nun wie das finanziert und sicherheitstechnisch abgedeckt werden kann? Ich habe die Befürchtung ,daß die deutschen Steuerzahler das nicht stemmen können wo doch so vieles brach liegt,ich reiße hier nur die Sitution in den Schulen und Kitas sowie der Renten an.
Man sagt ja einerseits daß nicht genug Geld dafür da sei,nun aber viel mehr aufgebracht werden muss!
Wie positioniert sich ihre Partei dazu?
Mit freundlichen Grüßen,
Z. S.
Aus Sicht der Freien Demokraten braucht es beim Thema Einwanderung zunächst v.a. Klarheit und Ordnung sowie die Umsetzung und Einhaltung von bestehenden Regeln und Gesetzen. Die Einwanderung nach Deutschland muss zwingend im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes geregelt werden, welches auf den Grundsätzen unseres Rechtsstaates und des Völkerrechts basiert. Dabei sollte zwischen drei Fallgruppen unterschieden werden.
Der erste Fall ist das Asyl: Dabei kommen jene Menschen, die individuell politisch verfolgt werden, in unser Land. Das betrifft jedoch nur sehr wenige und ist die Ausnahme. Der zweite Fall ist die Flucht: Kriegsflüchtlinge sollen nach unserer Vorstellung bei uns im Rahmen des Völkerrechts für einen bestimmten Zeitraum Schutz erhalten. Sobald ihre Heimat befriedet ist, sollen sie i.d.R. zurückkehren. Der dritte Fall sind qualifizierte Zuwanderer: Diese möchten wir uns in Deutschland wie in jedem anderen Einwanderungsland aussuchen. Vorbild dafür kann bspw. das kanadische Punktesystem sein. Zuwanderer müssen dabei etwa zwingend sprachliche sowie berufliche Qualifikationen vorweisen. Wir sind auf diese qualifizierte Zuwanderung v.a. aufgrund des Fach- und Arbeitskräftemangels angewiesen.
Weitere Fragen an Jan Siegemund
Die digitale Arbeitswelt eröffnet mehr Spielraum für die moderne Arbeitswelt - also wann und wo gearbeitet werden kann. Gleichzeitig findet ein Umdenken weg von der Stechuhr und hin zum projektorientierten Arbeiten statt. (...)
(...) Denn wenn die Leistung nicht mehr zählt, sehen wir die Gefahr, dass Aufstiegschancen über soziale Herkunft oder politische Gefolgschaft geregelt werden. Außerdem haben unsere Kinder ein Recht darauf zu lernen, dass Leistung und Lernen sich lohnen. Lernen und gute Noten können sogar Spaß machen, wenn individuell gefördert wird und klar ist, dass Prüfungen keine Verurteilungen, sondern Überprüfungen des Wissens sind. (...)
(...) Das liberale Bürgergeld macht es somit für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht mehr als Bittsteller von Amt zu Amt rennen. Außerdem beinhaltet unser Vorschlag zusätzliche Arbeitsanreize, da selbstverdientes Einkommen nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden soll. (...)
(...) Deswegen ist eine Debatte über die Wege einer wirkungsvollen Steuerentlastung hin zur Steuergerechtigkeit sinnvoll. (...)