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Jan Rübke
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Frage von wolfgang h. •

Frage an Jan Rübke von wolfgang h. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Rübke,

die DB AG plant einen Ausbau der Güterstrecke zwischen Hamburg und Skandinavien, der eine Verdreifachung des Güterverkehrs ermöglichen soll. Knapp 20% des Güterverkehrs (Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 8, Reihe 1.4 für die Jahre 2015 und 2016, Seite 10) wird voraussichtlich auf den Transport von Gefahrgut und radioaktiven Stoffen entfallen. Die Strecke führt durch dichtbesiedelte Wohngebiete im Hamburger Osten. Feigenblatt des Projektes ist die S4. Die Fahrgastkapazität der geplanten S4 überschreitet die Fahrgastkapazität der bestehenden Regionalbahn RB81 gemäß Berechnung der Anhörungsbehörde der FHH um lediglich rd. 4% (Quelle: Stellungnahme der Anhörungsbehörde zum PFA 1 Seite 218). Zur Ausweitung der Mitfinanzierung der S4 durch den Bund wird das Projekt von der Hamburger Regierung unterstützt. Der Ausbau der Strecke belastet die Umwelt, die Natur und die Anwohner durch Zerstörungen, Lärm und Enteignungen in erheblicher Weise.
Was haben Sie bereits unternommen bzw. was werden Sie unternehmen, um der Natur und den Anwohnern die unzumutbaren Belastungen aus dem Ausbau der Güterstrecke zu ersparen?
Würden Sie die Bemühungen
• um eine Verlagerung des Güterverkehrs auf eine Umgehungsstrecke
• eine Neubaubeschränkung auf die S4
• den Neubau eines Radschnellweges auf der durch die Verlagerung des Güterverkehrs freiwerdenden Fläche
unterstützen?
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Heins

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Heins,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Die derzeitige Produktions-, Konsum- und Lebensweise, insbesondere die Zentralisierung von Produktionsstandorten, begünstigt Gütertransporte auf langen Strecken. DIE LINKE fordert ein Wirtschaftssystem, das mehr auf regionale Produktion setzt und damit viele Langstreckentransporte überflüssig macht. Brauchen wir wirklich bayerischen Joghurt in Hamburg?

Notwendige Transporte müssen so umweltschonend wie möglich abgewickelt werden. Hier ist eine Verlagerung vom LKW auf die Schiene ökologisch sinnvoll. Dafür muss die Bahn entsprechende Kapazitäten erhalten.
Die Planungen waren von Anfang an auf einen viergleisigen Ausbau der heutigen Bahnstrecke fokussiert. Mögliche Alternativen, die den Gesamtraum Hamburg-Lübeck in den Blick nehmen, wurden nicht untersucht. Dabei fiel die A1-Trasse ohne intensive Prüfung heraus. Alternative Vorschläge im Gesamtraum Hamburg-Lübeck wurden nicht erarbeitet. Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat am 19. Juni 2019 einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Nahverkehrsprojekt S4 (Ost) absichern – Planfeststellungsverfahren „einfrieren“ – Alternativen prüfen“. Konkret ging es um die Prüfung alternativer Bahnrouten. Der Antrag wurde bedauerlicher Weise u.a. von SPD und Grünen abgelehnt.
Sollte es noch gelingen eine Alternativstrecke durchzusetzen, kann ein Neubau eines Radschnellweges durchaus sinnvoll sein.

Grundsätzlich befürworte ich eine Beschränkung des Güterverkehrsaufkommens durch Wandsbek. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Güterzüge zur Lärmreduktion auf 60 km/h, insbesondere besonders nachts, ist aus meiner Sicht zum Schutze der Anwohner*innen unbedingt notwendig. Bei einer durchschnittlichen Höchstgeschwindigkeit von Güterzügen von derzeit 80 km/h ist der Zeitverlust in der Größenordnung von 5 Minuten überschaubar.
Falls ich in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt werde, werde ich den Kontakt zur Initiative Lärmschutz Wandsbek halten. Politische Entscheidungen ohne die Betroffenen widersprechen meinem Selbstverständnis.

Mit freundlichen Grüße

Jan Rübke