Frage an Jan Rübke von Conny B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Rübke,
was wollen Sie gegen Studiengebühren in Hamburg tun? Können Sie die schwarz-grünen Gebühren in Hamburg wieder abschaffen, sollten sie an die Macht kommen? Was hat Ihre Linkspartei in Bramfeld und Steilshoop zu bieten?
MfG, Conny Brandt
Sehr geehrte Frau Brandt,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie ein für mich besonders wichtiges Thema ansprechen. Wichtig deshalb, weil ich selbst auf dem 2. Bildungsweg studierte.
DIE LINKE setzt sich ein für Bildung für alle - gebührenfrei von der Kita bis zur Hochschule. Wir sind grundsätzlich gegen Studiengebühren. Sie sind sozial ungerecht und verstärken Ausgrenzung derer vom Hochschulstudium, die sowieso schon benachteiligt sind: Studieninteressierte, die wenig Geld haben und denen, die aus sogenannten „bildungsfernen Elternhäusern“ stammen. Selbst die Bundesregierung bestätigt, z.B. in den alle drei Jahre erscheinenden Sozialerhebungen des Deutschen Studierendenwerkes, die abnehmende Tendenz von Studierenden aus Arbeiterhaushalten.
Sechs Mal hat sich die Hamburgische Bürgerschaft in der vergangenen Legislaturperiode mit den Studiengebühren befasst, die verbal auch von der SPD und den Grünen abgelehnt werden. Nach Rücktritt von der GAL aus dem Senat hat die Fraktion der Linken am 16. Dezember 2011 einen Antrag zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren in die Bürgerschaft eingebracht. Dieser hatte leider keinen Erfolg: SPD und GAL ließen ihren Worten keine Taten folgen. Sie enthielten sich der Stimme, während die CDU dagegen stimmte. Die beiden anderen Oppositionsparteien begründeten ihr Stimmverhalten mit der vermeintlichen Ungewissheit, wie der Ausfall der Studiengebühren finanziell kompensiert werden solle.
Wir werden uns auch in Zukunft für ein gebührenfreies Studium einsetzen. Die Gegenfinanzierung muss nach unserer Vorstellung durch Einnahmeerhöhung der öffentlichen Hand erfolgen. Wir LINKEN setzen uns auch deswegen für eine größere Inanspruchnahme des privaten Reichtums in unserer Stadt für die Finanzierung staatlicher Aufgaben ein, z.B. durch eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (5 % auf Vermögen oberhalb einer Million Euro). Allein die durch DIE LINKE geforderte Einstellung von 150 zusätzlichen Steuerprüfern, würde Hamburg durch die Durchsetzung der bestehenden Gesetze jährlich 150-170 Mio. Euro mehr bringen.
Gern stelle ich Ihnen einige unserer Vorschläge / Forderungen für den Wahlkreis 12 Bramfeld / Steilshoop / Farmsen - Berne dar:
• Umwandlung der Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“) in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Mindestlohn von mindestens 10 €
• Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten und Recht auf Teilnahme an Volksentscheiden. Bei meinen Hausbesuchen erfahre ich immer wieder wie vielen Menschen hier leben und arbeiten, damit auch Steuern zahlen, aber nicht wählen dürfen.
• Auch ein verbessertes Angebot für freiwillige Integrationskurse/Sprachkurse vor Ort, angepasst an die Bedürfnisse der Migranten und Migrantinnen, kann deren Leben erleichtern und Möglichkeiten für eine bessere Beteiligung eröffnen.
• Absicherung der Mittel für Jugendeinrichtungen, Jugendsozialarbeit und interkulturelle Projekte (Häuser der Jugend, Jugendfreizeitlounge Farmsen, Jugendclub Weissenhof, Mädchenarbeit, Bauspielplätze, Jugendwohnungen u.a.)
• Wir unterstützen die Initiative Bündnis gegen Rechts in Bramfeld
• Umsetzung der Kulturinsel Bramfeld (Eine Machbarkeitsstudie liegt seit Mai 2010 vor; Herunterzuladen auf meiner Website)
• Erhalt und Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur u. a. die Einrichtungen das Café, JETZT, Tierhaus, Rock und Rat, Samt und Seife, Internationales Stadtteilfest Steilshoop, A.G.D.A.Z., Stadtteilarchiv Bramfeld, BRAKULA u.a.
• DIE LINKE im Wahlkreis unterstützt die Volksinitiative „Stadtbahn Ja “. Eine Umsetzung kann jedoch nur nach intensiver Debatte in der Bevölkerung erfolgen. Die gute Anbindung der Buslinien und Zeittakte, z.B. von Steilshoop nach Barmbek muss erhalten bleiben.
Durchgesetzt werden diese (und andere Forderungen) nur, wenn sich viele Menschen aktiv dafür einsetzen. Wir sind offen für vielerlei Bündnisse mit engagieren Bürgerinnen und Bürgern, auch wenn sie nur einzelne unsere Programmpunkte betreffen. Wir freuen uns über Anregungen für zusätzliche Themen.
Für das vollständige Wahlprogramm für den Wahlkreis, bitte ich Sie um einen Blick auf meine Website: http://www.janruebke.de/2011/02/03/das-wahlprogramm-der-partei-die-linke-fur-den-wahlkreis-12/#more-296
Sie finden dort auch Hinweise auf meine nächsten Veranstaltungen. Ich würde mich freuen, wenn wir unseren Kontakt dort in persönlicher Form fortsetzen könnten.
Sie haben noch Rückfragen? Bitte zögern Sie nicht sich erneut mit mir in Verbindung zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Rübke
Weitere Fragen an Jan Rübke
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch mich beunruhigt die durch die Gewinnorientierung ausgelöste Verschlechterung im Gesundheitswesen. (...)
(...) Die derzeitige Produktions-, Konsum- und Lebensweise, insbesondere die Zentralisierung von Produktionsstandorten, begünstigt Gütertransporte auf langen Strecken. DIE LINKE fordert ein Wirtschaftssystem, das mehr auf regionale Produktion setzt und damit viele Langstreckentransporte überflüssig macht. Brauchen wir wirklich bayerischen Joghurt in Hamburg? (...)
(...) DIE LINKE steht konsequent an der Seite der Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern und fordert vom Hamburger Senat, Hilfestrukturen auszubauen und Angebote zur Aufklärung der Rechte aufzustocken. Da viele Menschen aus anderen Ländern in Hamburg der Prostitution nachgehen, sind auch ausländerrechtliche Anpassungen erforderlich: So fordern wir etwa ein unabhängiges Aufenthaltsrecht für Frauen und ein Abschiebeverbot, etwa wenn Frauen bereit sind, gegen Zuhälter und Zwangsprostitution auszusagen. Zu Prostitution/Sexarbeit hat DIE LINKE in Hamburg eine klare Haltung: Menschen, die dieser Tätigkeit nachgehen, dürfen nicht kriminalisiert werden. (...)
(...) Eine klimafreundliche Mobilität braucht eine einschneidende Umverteilung des Straßenraums. Grundsätzlich sollen aus unserer Sicht Fahrradspuren auf bisherigen Autofahrstreifen eingerichtet werden, wie dieses Video aus den Niederlanden mit Ansatz einer räumlichen Trennung zeigt: https://www.youtube.com/watch?v=7RLqOgAW9wY&feature=youtu.be Im Einzelfall muss zwischen Busspuren (zukünftig auch Stadtbahnen), Radspuren und Totalsperrung einer Straße für den motorisierten Individualverkehr abgewogen werden. (...)