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Jan Rothenbacher
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Frage von Peter N. •

Wie stehen Sie zum Thema Kontrolle und Offenlegung von Lobby-Kontakten von Abgeordneten?

Ich bin Ulmer. Das Thema interessiert mich. Ich finde es unmöglich, wie der Bundestag damit umgeht. Leider hört man von der SPD
(bislang) zu wenig zu dem Thema.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr N.,

 

Transparenz gehört zu den höchsten Werten unserer Demokratie. Trotzdem haben wir in den letzten Jahren wiederholt feststellen müssen, dass die Verhaltensregeln für Abgeordnete nicht verbindlich genug sind und insbesondere die Union die Taschen offen hält und sich gegen striktere Kontrollen wehrt. 

 

Ich will das in der kommenden Wahlperiode früh angehen und habe deshalb auch das Transparenz-Versprechen von Abgeordnetenwatch gegeben (siehe Profil). Nur mit klaren Regeln und der Offenlegung von Lobby-Kontakten und Nebeneinkünften können wir uns auf die ehrliche Arbeit aller Bundestagsabgeordneten verlassen. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Jan Rothenbacher