Frage an Jan Quast von Stefan G. bezüglich Verkehr
Wir im M100 (Pilatuspool) haben folgende Probleme: Parken in 2. und 3. Reihe, auf Bürgersteigen, Einfahrten, etc. Wenige der ausgewiesenen Parkräume werden von Anwohnern mit Ausweis genutzt, weil dort Falschparker stehen. Kontrolliert wird alle 7-14 Tage! Sprechen wir Falschparker an, weisen diese uns darauf hin, dass ein Parkhaus teurer sei, als ein Ticket ab und an. Die Polizei ist überfordert, ruft man diese, dauert es Stunden. Standardauskunft: "Wenn wir einen Wagen frei haben". Selbst Parker in abs. Parkverbot werden auch nach Tagen nicht abgeschleppt. Die Schilder zum M 100 sind ein Witz und werden von Auswärtigen übersehen. Im (armen) Berlin gibt es ein selbstfinanziertes System der Parkraumbewirtschaftung (Geld, das dem Senat hier entgeht, dass ist schon vom Rechnungshof angemahnt worden). Dort wird ständig kontrolliert! Die angestellten Polizisten sind viel zu wenig und haben wohl schon aufgegeben. Wir haben uns bei der Leitung des PK 14 Herrn Rohwedder und bei Herrn Schreiber beschwert. Beide waren nett und es gab von der Polizei kurzfristig Besserung aber nur für Wochen. Wir sind so entnervt, dass wir wohl wegziehen werden. Und dann wohl ganz weg um unsere Steuern und Abgaben an Gemeinden zu zahlen, die eine Gegenleistung bieten können.
Herr Quast, warum kommt die Stadt der Aufforderung nach der Steigerung der Einnahmen durch Falschparker nicht nach? Dies könnte trotz Neueinstellungen einen Gewinn erwirtschaften. Warum muss ich einen Parkausweis bezahlen aber die Stadt tut nix dafür? Warum unterhält die Stadt keinen dafür arbeitenden Dienst? Ist dies politisch nicht gewollt (wie mir diverse Beamte versicherten)? Warum werden durch Großveranstaltungen in der City Steuern eingenommen, die nicht an uns City-Bewohner weitergegeben werden, schließlich leiden wir darunter? Warum wird Personal abgebaut, obwohl es Steuermehreinnahmen gibt? Warum werden rechtsfreie Räume geduldet, anstatt die StVO durchzusetzen?
Sehr geehrter Herr Gnatzky,
ich kann Ihren Ärger verstehen. Der Unterschied zu Berlin und anderen Großstädten ist in der Tat auffällig und die Frage nach der Duldung rechtsfreier Räume berechtigt. Offenbar scheut sich der Senat davor, beim ruhenden Verkehr verstärkt und mit mehr Personal, das sich quasi selbst finanziert, für Recht und Ordnung zu sorgen. Zu schnell heißt es in der Öffentlichkeit dann: Die wollen ja nur abzocken! Berichten zufolge sinkt die Zahl der aufgeschriebenen Falschparker seit einigen Jahren wieder. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dabei geht es gar nicht nur ums Prinzip oder gar Abzocke: Viel zu häufig sind Falschparker die Ursache dafür, dass Rettungsfahrzeuge behindert werden und wertvolle Zeit auf dem Weg zu einem Einsatz verloren geht. Aus meiner Sicht wird dieser Aspekt in der Debatte viel zu wenig beleuchtet.
Selbst wenn es gelingt, zukünftig mehr Personal für die Überwachung des ruhenden Verkehrs einzusetzen, kurzfristig müssen wir uns mit den Ressourcen begnügen, die uns zur Verfügung stehen. Seit einiger Zeit gibt es in Hamburg wie bereits in anderen Städten einen so genannten Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD), der neben der Polizei auch für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig ist. Den BOD des Bezirksamtes Hamburg-Mitte erreichen Sie unter der Rufnummer 4 28 54-41 00, und zwar montags bis freitags von 7.30 bis 23 Uhr, samstags von 11 bis 23 Uhr und sonntags von 10 bis 20 Uhr. Die Mitarbeiter dort werden für Hinweise, wo sie tätig werden sollen, dankbar sein. Außerdem habe ich die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte über Ihr Anliegen informiert und vorgeschlagen, einen politischen Beschluss in der Bezirksversammlung zu initiieren, um dem BOD die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Pilatuspool als Schwerpunkt seiner Tätigkeit aufzutragen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Quast
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