Unterstützen Sie den Antrag, ein Verbot der AfD durch das BVerfG überprüfen zu lassen?
Sehr geehrter Herr H.,
aus gutem Grund bietet unser Grundgesetz die Möglichkeit, eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen. Es sieht bewusst vor, dass Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat ein solches Verfahren initiieren müssen und die letztendliche Entscheidung ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht getroffen wird. Die Hürden dafür sind zurecht hoch.
Sollte es eine interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen.
Am Ende geht es darum, unsere Demokratie und unsere Verfassung zu schützen. Das gehört zu meinen Aufgaben als Mitglied des Deutschen Bundestages.
Viele Grüße
Jan Plobner
Weitere Fragen an Jan Plobner
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