Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?
Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht – die Forderung nach Remigration hat es nun sogar ins Wahlprogramm geschafft (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-parteitag-324.html). Phrasen, die AfD müsse man inhaltlich stellen oder sie ließe sich gar von Herrn Merz halbieren, sind Phrasen geblieben.
Im Sinne unserer wehrhaften Demokratie hat die Gesellschaft ihren Beitrag geleistet: Die Menschen haben in einer der bundesweit größten Petitionen gefordert, einen Verbotsantrag zu stellen (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-unterschriften-100.html). Vor einem Jahr haben allein an drei Wochenenden fast 2 Mio. Menschen gegen rechts demonstriert (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/demonstrationen-gegen-rechtsextremismus-102.html).
Demokratische Politiker haben dieses Engagement begrüßt – ihren Part aber nie erfüllt. Aus Bürgersicht fühlt sich das zunehmend wie unterlassene Hilfeleistung an. Wie können Sie das in unserer heutigen Welt noch rechtfertigen?
Sehr geehrte Frau Y.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre klare Positionierung.
Ich unterstütze – genau wie viele weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion – den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der
„Alternative für Deutschland“ und werde alles mir Mögliche tun, um das Verfahren zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Plobner
Weitere Fragen an Jan Plobner
Sollte es eine interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen
Auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es unerlässlich, dass strengere Regeln eingeführt werden. Ein neues Tierschutzgesetz wird gerade vorbereitet.
Die Voraussetzung, um überhaupt Planungen aufstellen zu können, war die Aufnahme der Tunnellösung in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wurde im Bundestag erfolgreich verabschiedet.