Wann will die SPD das Rentenproblem ernsthaft und ohne Gelaber angehen?
Ein Problem, das in den kommenden Jahren Thema sein wird: die staatlich verursachte soziale Ungerechtigkeit. Wir leben in einer Selbstbedienungsrepublik der Beamten, Abgeordneten und Minister, die nicht in die Sozialsysteme einzahlen, sich aber munter Inflationsausgleiche oder Energiezuschüsse genehmigen, üppige Pensionen beziehen und sich Pöstchen zuschieben. Um Haushaltslöcher zu stopfen, wird in die Rentenkasse gegriffen oder die Krankenkassenleistungen gekürzt – klar, sie selbst sind nicht betroffen. Dieser neuen Elite ist egal, wie es der Bevölkerung geht, Hauptsache, der Anschein sozialer Gerechtigkeit bleibt. Doch der Ansturm auf die Tafeln konterkariert dieses Märchen, Altersarmut ist Folge ihrer Politik. Der Staat klaut! Steuerzuschüsse zur Rente sind eigentlich Rückzahlungen von zuvor entwendetem Geld. Österreich hat diesen Zustand bereits geändert – warum nicht auch Deutschland? Öffentlich-rechtliche Medien schweigen wohl, wegen ihrer privilegierten Entscheidungsträger.
Sehr geehrter Herr von E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich teile ausdrücklich die Forderung, dass alle in die gesetzliche Rente einzahlen sollen - auch Beamte, Selbstständige und Politiker. Erfreut habe ich auch registriert, dass unser SPD-Arbeits und Sozialminister Hubertus Heil bereits öffentlich eine Erweiterung der gesetzlichen Rentenversicherung auf weitere Gruppen ins Spiel gebracht hat. Vorbild ist hier natürlich Österreich. Wir müssen endlich alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung mit einbeziehen, damit auch Mini-Job-Beschäftigte im Alter auf eine sichere Rente setzen können. Frauen sind von Altersarmut besonders betroffen. Deshalb sollten Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente stärker anerkannt werden.
Bei dem Blick auf Österreich muss immer auch die spezifische Situation des jeweiligen Landes betrachtet und das gesamte Konzept der Alterssicherung in den Blick genommen werden. Zum Beispiel entstehen im österreichischen Rentensystem deutlich weniger kleine Renten, weil es dort eine Mindesteinzahldauer von 15 Jahren gibt, während in Deutschland bereits nach fünf Jahren Rentenanwartschaftszeiten Renten ausgezahlt werden. Es ist auch wichtig, alle Auswirkungen in den Blick zu nehmen und zu berücksichtigen.
So würde - je nach konkreter Ausgestaltung - die Einbeziehung aller Personengruppen zwar kurz- und mittelfristig zu einer Verbesserung der Finanzgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung führen. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass sich für diese Personenkreise langfristig auch Rentenansprüche mit entsprechend höheren Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben würden. Ein höheres Rentenniveau wäre dadurch nicht erreicht, da aufgrund des Äquivalenzprinzips in der gesetzlichen Rente auch später höhere Ausgaben entstehen würden. Die grundsätzliche für alle Alterssicherungssysteme gleichermaßen bestehende demografische Entwicklung, dass der Anteil der Beitragszahler*innen sinken und der Anteil der Leistungsbezieher*innen steigen wird, lässt sich mit einer solchen Änderung nicht aufhalten.
Im Gegensatz zu anderen Parteien im Bundestag ist die SPD gegen Rentenkürzungen und möchte das gesetzliche Rentensystem weiter stärken. Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Plobner
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