Üben Sie Druck auf Marco Buschmann aus, damit das Selbstbestimmungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann?
Die Verantwortung für einen guten Referent*innenentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz liegt klar bei Familienministerin Lisa Paus und Justizminister Dr. Marco Buschmann. Wir haben aber ein großes Interesse an einem zeitnahen, guten Entwurf, damit endlich das parlamentarische Verfahren beginnen und das Gesetz beschlossen werden kann. Deshalb nutzen wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel, um den Minister*innen mit Nachdruck unser Interesse an einem zügigen Verfahren zu signalisieren.
Weitere Fragen an Jan Plobner
Ich teile ausdrücklich die Forderung, dass alle in die gesetzliche Rente einzahlen sollen - auch Beamte, Selbstständige und Politiker.
Ich unterstütze den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Sollte es eine interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen
Auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es unerlässlich, dass strengere Regeln eingeführt werden. Ein neues Tierschutzgesetz wird gerade vorbereitet.