Üben Sie Druck auf Marco Buschmann aus, damit das Selbstbestimmungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann?
Die Verantwortung für einen guten Referent*innenentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz liegt klar bei Familienministerin Lisa Paus und Justizminister Dr. Marco Buschmann. Wir haben aber ein großes Interesse an einem zeitnahen, guten Entwurf, damit endlich das parlamentarische Verfahren beginnen und das Gesetz beschlossen werden kann. Deshalb nutzen wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel, um den Minister*innen mit Nachdruck unser Interesse an einem zügigen Verfahren zu signalisieren.
Weitere Fragen an Jan Plobner
Sollte es eine interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen
Auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es unerlässlich, dass strengere Regeln eingeführt werden. Ein neues Tierschutzgesetz wird gerade vorbereitet.
Die Voraussetzung, um überhaupt Planungen aufstellen zu können, war die Aufnahme der Tunnellösung in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wurde im Bundestag erfolgreich verabschiedet.