Üben Sie Druck auf Marco Buschmann aus, damit das Selbstbestimmungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann?
Die Verantwortung für einen guten Referent*innenentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz liegt klar bei Familienministerin Lisa Paus und Justizminister Dr. Marco Buschmann. Wir haben aber ein großes Interesse an einem zeitnahen, guten Entwurf, damit endlich das parlamentarische Verfahren beginnen und das Gesetz beschlossen werden kann. Deshalb nutzen wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel, um den Minister*innen mit Nachdruck unser Interesse an einem zügigen Verfahren zu signalisieren.
Weitere Fragen an Jan Plobner
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wurde im Bundestag erfolgreich verabschiedet.
Es gibt verschiedene Gründe, warum auch nach abgelehntem Asylantrag ein weiterer Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist.
Während andere Parteien darüber sprechen, über ein höheres Renteneintrittsalter die Rente faktisch zu kürzen, macht die SPD sie zukunfts- und krisenfest.
Es liegt nicht in den Händen des Bundestages, die THG-Prämie unmittelbar zu erhöhen