Wie ist der Stand des BBVangG?
Ich bitte um Auskunft, ob und wann mit einer Wiederherstellung einer verfassungskonformen Beamtenalimentation (BBVangG) zu rechnen ist.
In Reaktion auf das Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesinnenministerium einen Entwurf zum Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BBVAngG) vorgelegt. Dieser ist unter folgendem Link zu finden https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html. Laut dem Bundesinnenministerium ist die Abstimmung in der Bundesregierung zu dem Entwurf nicht abgeschlossen, infolgedessen kann leider auch kein weiterer Zeitplan genannt werden.
Weitere Fragen an Jan-Niclas Gesenhues
Wir setzen uns in der Grünen Bundestagsfraktion dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung innerhalb des Steuerfortentwicklungsgesetzes aufzunehmen
Der Wolf bleibt weiterhin eine geschützte Art, und ein „günstiger Erhaltungszustand“ wird auch in Zukunft die Leitlinie für alle politischen und rechtlichen Entscheidungen sein
Auch mir gehen Verstöße gegen den Tierschutz nahe. Deswegen danke ich Ihnen für Ihren Einsatz beim Tierschutz.
Der Entwurf der Nationalen Biodiversitätsstrategie des Umweltministeriums sieht vor, dass der Flächenanteil der Wälder mit natürlicher Waldentwicklung mindestens 5% der Waldfläche Deutschlands bzw. 10% der Waldfläche im öffentlichen Eigentum bis 2030 beträgt. Den aktuellen Entwurf finden Sie auf der Website des BMUV.