![Jan Mücke Portrait von Jan Mücke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/jan_muecke_3.jpg?itok=XOvgyGMD)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert, die Provider durch Verträge mit dem BKA zu Sperrungen zu verpflichten, da Grundrechtseingriffe stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird aber unter keinem Gesichtspunkt den Anforderungen an eine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage gerecht. (...)