Jan Mücke

(...) Darüber hinaus werden Sie sicherlich wissen, dass jeder Immobilienverwalter im täglichen Geschäft zwangsläufig mit mittelständischen Handwerksbetrieben und Unternehmen regelmäßige Geschäftsverbindungen pflegt. Sie dürfen also durchaus unterstellen, dass ich über die alltäglichen Sorgen, Nöte und Wünsche der mittelständischen Wirtschaft einen guten Überblick habe. Insbesondere verfüge ich als Steuerpflichtiger, der Einkommen aus selbständiger Tätigkeit erzielt hat, über ausreichend eigene Kenntnisse zum Thema Steuerrecht in Deutschland und die Notwendigkeit einer umfassenden Steuerreform. (...)

(...) Es muss immer klar sein, dass es eine generelle Durchregulierung des Internets nicht geben darf. Das ist mit den Liberalen nicht zu machen. (...)

(...) Fakt ist, dass die Stadtverwaltung die Probleme der Grundstückseigentümer nicht einfach ignorieren darf und eine gemeinsame Lösung gefunden werden muss. Man kann Gleisanlagen auch sanieren, ohne dabei Fahrbahnquerschnitte und Verkehrsorganisation zu ändern. (...)

Sehr geehrter Herr Puhlmann,

ich habe Ihre Frage zwischenzeitlich beantwortet. Sie finden die Antwort hinter Ihrer Frage vom 08.05.2009. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Mücke

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert, die Provider durch Verträge mit dem BKA zu Sperrungen zu verpflichten, da Grundrechtseingriffe stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird aber unter keinem Gesichtspunkt den Anforderungen an eine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage gerecht. (...)

(...) Ihre Argumentation, dass durch die Nichtteilnahme bzw. Ungültigmachung des Stimmzettels auch jene Kandidaten einen relativen Stimmanteil bekommen, die der Nichtwähler auf keinen Fall gewählt hätte, ist prinzipiell richtig. Allerdings wird die Stimme der Nichtwähler nicht gleichmäßig, d.h. (...)