Frage an Jan Mücke von Sven M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mücke
Mit großem Interesse habe ich ihre Antwort vom 26.05.2009 auf die Frage der Internetzensur gelesen. Dennoch ist mir einiges unklar!
Nicht jeder der gegen Zensur ist, ist für Kinderpornographie. Aber die Bevölkerung denkt, das Kinderpornographie nur der Einstieg in die staatliche Zensur ist, und das beweisen die Politiker fast täglich aufs neue. Bestes Beispiel sind die Aussagen von Dieter Wiefelspütz, welcher eine Sperrung von Seiten mit politisch brisantem Inhalt in Erwägung zieht. Ich weiß das Kinderpornographie schlimm ist und das Kinder geschützt werden müssen. Dieser Schutz findet aber nicht durch einen Internetfilter statt, Kinder werden deshalb trotzdem missbraucht, wir verschließen nur die Augen, um es hoffentlich nicht mehr zu sehen. Daher die Frage, wieso ist Zensur und die Forderung nach Einhaltung der Grundrechte kein Wahlthema? Was gibt es wichtigeres als für die Einhaltung der Grundrechte einzustehen?
Die Deutschen haben genug von der Schaukelstuhlpolitik. Aber danach sieht es einmal mehr aus.
Wenn ich die FDP wähle, können Sie mir versichern das in einer schwarz-gelben Regierung kommt, das es keine staatliche Zensur gibt? Sollte das Thema von der FDP im Wahlkampf wirklich totgeschwiegen werden, wäre das eine klare Positionierung FÜR Sperren(natürlich erst nach der Wahl).
Es würde mich freuen, wenn Sie mich aufklären und zeigen, dass ich total falsch liege.
LG Sven Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
ich kann Ihre Besorgnis sehr gut verstehen, zumal das indirekte Zitat des SPD-Innenpolitikers Wiefelspütz in der "Berliner Zeitung" vom 6. Juni, auf das Sie sich beziehen, weitere Irritationen hervorrief. Die Proteste auch seitens der FDP-Bundestagsfraktion fielen heftig aus; Herr Wiefelspütz dementierte die Aussage inzwischen.
Es muss immer klar sein, dass es eine generelle Durchregulierung des Internets nicht geben darf. Das ist mit den Liberalen nicht zu machen. Dies ist auch offizielle Beschlusslage der FDP, und in unserem Wahlprogramm, dem Deutschlandprogramm 2009, entsprechend festgehalten. Dort steht auf Seite 40:
"Die FDP setzt sich für die Modernisierung des Telemedienrechts ein. Dieses muss Zuständigkeiten genauso wie Haftungsfreistellungen auf den verschiedenen Ebenen der Anbieter und der Nutzer klar definieren und zuordnen. Das Internet ist ein freies Medium. Es muss vor zu starker staatlicher Regulierung und übermäßiger Überwachung geschützt werden. Internetdienstanbieter dürfen nicht mit überzogenen Überwachungspflichten belegt werden. Die Presse- und Meinungsfreiheit einer vernetzten Wissensgesellschaft muss auch im Internet gewahrt werden. Kinder und Jugendliche müssen aber vor für sie ungeeigneten Inhalten in den Medien geschützt werden. Erwachsenen darf der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten dabei allerdings nicht verwehrt werden. Zensur darf auch im Internet nicht stattfinden. Diese Prinzipien müssen in einem modernen Jugendmedienschutzrecht verankert werden. Vielen unerwünschten Effekten des Internets kann nicht im Internet selbst entgegengewirkt werden, jedoch zu Hause am PC. Die FDP setzt auf Filtern zu Hause statt Sperren durch den Staat. Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben. Die so genannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab."
Die Zensur des Internets ist für die FDP also durchaus ein Wahlkampfthema. Wir haben uns mit unserem Parteitagsbeschluss klar dagegen ausgesprochen. Allerdings wurden die Gegner des vorliegenden Gesetzentwurfs, zu denen die FDP-Bundestagsfraktion gehört, seitens der Koalition bereits in das Licht gestellt, sich gegen die effektive Bekämpfung von Kinderpornographie zu stellen. Dies ist natürlich so nicht richtig. Diese verkürzende Darstellung durch unsere politischen Gegner halten wir für unlauter. Kinderpornographie ist ein schreckliches Verbrechen. Man darf dieses hochsensible Thema im Wahlkampf nicht in dieser Weise instrumentalisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Mücke
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