Frage von Falk H. • 21.09.2009
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Antwort von Jan Mücke
FDP
• 24.09.2009

(...) Parallel zur Senkung der Einkommensteuer insgesamt wollen wir daher auch die Steuerbegünstigung von Nacht- und Feiertagszuschlägen abschaffen. Es ist kaum begründbar, warum der Staat die Arbeit nachts und an Feiertagen subventionieren sollte. (...)

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FDP
• 17.09.2009

(...) Für diejenigen Bürger, die trotz aller Anstrengungen kein oder kein ausreichendes Einkommen erzielen können, sind Steuersenkungen allein keine Lösung. Ziel liberaler Sozialpolitik ist die Unterstützung bei Bedürftigkeit - bei gleichzeitiger Förderung von Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative. (...)

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FDP
• 17.09.2009

(...) 1. Der Zusammenhang von Mindestlöhnen und verlorenen Arbeitsplätzen lässt sich in der Tat empirisch schwer beweisen, da die Wirkung der Festlegung eines Mindestlohns von allen anderen Einflüssen auf die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt zu isolieren wäre. Dies bedarf eines höchst komplexen dynamischen Modells, das es bisher schlicht nicht gibt. (...)

Frage von Karl Dr. H. • 15.09.2009
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FDP
• 16.09.2009

(...) BImSchV heranzuziehen. Hierbei ist jedoch nach der Rechtsprechung des BVerwG ausschließlich der Lärmpegel zu berücksichtigen, der vom geplanten Verkehrsprojekt selbst ausgeht. Dies kann im Einzelfall aber zu nicht mehr akzeptablen Ergebnissen führen. (...)

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