Frage an Jan Mücke von Rolf- Dieter H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Mücke,
wie tragen Sie und ihre Partei dazu bei, dass die Bürger ohne in Anspruchnahme von Sozialleistungen von ihrem in einer 38- 40 Stundenwoche erarbeiteten Gehalt eine Familie ernähren können?
Sehr geehrter Herr Horn,
die Steuererhöhungspolitik der Großen Koalition hat die finanzielle Situation vieler Bürger immens verschärft. Mit der Mehrwertsteuererhöhung verantworten Union und SPD die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Gerade bei dem Beispiel, das Sie anführen, wird deutlich: Bei einem durchschnittlichen Verdienst hat eine vierköpfige Familie ab 2007 bis zu 1.600 Euro weniger zur Verfügung als in den Vorjahren.
Mit der liberalen Steuerstrukturreform wird gerade die Mitte der Gesellschaft entlastet, die für ihr Geld regelmäßig arbeiten geht. Machen Sie die Probe auf´s Exempel und probieren Sie den liberalen Steuerrechner aus! Falls abgeordnetenwatch den von mir gesetzten externen Verweis nicht akzeptiert, suchen Sie einfach im Internet nach "Steuerrechner FDP".
Sie werden erstaunt sein: Erst ab 40.700 Euro Jahresgehalt zahlt eine 4-köpfige Familie danach überhaupt Einkommensteuer, denn Erwachsene und Kinder einer Familie stehen jeweils 8.000 Euro Grundfreibetrag zu, für den gar keine Steuern gezahlt werden müssen. Vier mal 8.000 Euro sind bereits 32.000 Euro. Unter Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale und der Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen ist eine vierköpfige Familie noch bei einem Familieneinkommen von 40.700 Euro steuerfrei. Kinderbetreuungskosten können bis zu 12.000 Euro im Jahr gegen Nachweis von der Steuer abgesetzt werden.
Ansonsten liegen dem Steuersystem der FDP folgende Tarife zugrunde: Für Einkommen bis 15.000 Euro gilt ein Steuersatz von 10%, für Einkommensteile zwischen 15.000 Euro und 40.000 Euro ein Steuersatz von 25%, für Einkommensteile ab 40.000 Euro ein Steuersatz von 35%. Zur Verhinderung der kalten Progression wird der Gesetzgeber verpflichtet, gemeinsam mit dem Existenzminimumbericht auch die Höhe des steuerlichen Grundfreibetrags und des Steuertarifs alle drei Jahre zu überprüfen und ggf. anzupassen. Für eine zusätzliche Entlastung der Bürger wird der Solidaritätszuschlag stufenweise abgebaut und läuft spätestens mit dem Ende des Solidarpaktes im Jahr 2019 aus.
Für diejenigen Bürger, die trotz aller Anstrengungen kein oder kein ausreichendes Einkommen erzielen können, sind Steuersenkungen allein keine Lösung. Ziel liberaler Sozialpolitik ist die Unterstützung bei Bedürftigkeit - bei gleichzeitiger Förderung von Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative. Nicht gesetzliche Mindestlöhne sind die liberale Antwort auf die Frage, wie soziale Gerechtigkeit zu erreichen ist - sondern ein existenzsicherndes Mindesteinkommen. Die FDP schlägt hierfür das leistungsgerechte Bürgergeld vor, das als negative Steuer ins Steuersystem integriert wird. Unter umsteuern.org können Sie sich im Internet ausführlich darüber informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Mücke
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