Wie stehen Sie zur offiziellen Haltung der Bundesregierung zum Israel/Palästina-Krieg, insbesondere zur Intervention der Bundesregierung in Den Haag? Freundlicher Gruß, Tilman B.

Das Leid in Gaza ist unerträglich. Zu viele Menschen haben ihr Leben verloren. Die Vereinbarungen zu einem Waffenstillstand sind eine Erleichterung. Sie bieten eine Chance auf Verbesserung der humanitären Lage und müssen nun vollumfänglich umgesetzt werden, damit das Leid auf beiden Seiten endlich ein Ende finden kann.

Aus unserer historischen Verantwortung für die Verbrechen der Nazi-Herrschaft sowie der Kolonialvergangenheit ergibt sich für uns eine besondere Verpflichtung zum Schutz des Völkerrechts. Als internationale Gemeinschaft tragen wir Verantwortung, gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und diese strafrechtlich zu ahnden. Deshalb stehen wir Grüne fest hinter dem Internationalen Strafgerichtshof und seinem Auftrag, Verantwortliche für Verbrechen gegen das Völkerstrafrecht zur Verantwortung zu ziehen.

Dass nach 15 Monaten Krieg ein Abkommen zum Waffenstillstand und Geiselfreilassung erreicht wurde, ist hoffentlich ein erster Schritt auf dem noch langen Weg zu einem politischen Prozess. Dafür haben sich unsere Grünen Vertreter:innen in der Bundesregierung unermüdlich eingesetzt. Annalena Baerbock war im diplomatischen Dauereinsatz und allein in den letzten 15 Monaten über 10 Mal in der Region, um Gespräche zu führen. Deutschland hat dazu beigetragen, dass die Warenlager an der Grenze gut gefüllt sind und humanitäre Hilfe jetzt schnell und massiv ausgeweitet werden kann.

Dauerhafte Sicherheit und ein Leben in Freiheit und Würde für Israelis und Palästinenser:innen ist nur durch eine einvernehmlich verhandelte Zwei-Staaten-Lösung möglich. Dafür setzen wir Grüne uns ein.