Wie schätzen Sie das 10 Punkte Programm von Habeck ein,dass quasi eine Reaktion auf das Zuwanderungsbeschränkungs Gesetz von Merz war....?

Wir stehen für eine Politik, die Sicherheit für alle gewährleistet, die keine Ressentiments schürt und die Grundrechte wahrt. Deshalb mahnen wir seit geraumer Zeit zu mehr Investitionen in unsere Sicherheitsbehörden. Dazu gehören ausreichend Personal, nötige Befugnisse sowie bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern.

Angesichts der schrecklichen Tat von Aschaffenburg ist neben der Sicherheitspolitik auch die Migrationspolitik wieder in das Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Viele in unserer Gesellschaft und auch wir Grüne stehen vor schwierigen Fragen: Millionen haben sich seit Jahren bei der Integration von Geflüchteten engagiert, weil sie der festen Überzeugung sind, dass wir Menschen helfen müssen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Wir stehen zu dieser humanitären Verpflichtung. Gleichzeitig sind viele Helferinnen und Helfer überfordert und viele Kommunen überlastet angesichts der großen Zahl an Menschen, die bei uns Schutz gesucht haben. Diese Herausforderung hat auch viele strukturelle Probleme sichtbar gemacht, die uns alle betreffen – fehlender Wohnraum, ein Mangel an Schul- und Kitaplätzen, fehlende psychiatrische oder psychotherapeutische Versorgung, mangelnde Kooperation bei den Sicherheitsbehörden. Wir stellen uns diesen Fragen.

Dazu nehmen wir Grüne Maßnahmen in den Blick, die wirklich geeignet sind, um Extremisten und Terroristen einen Riegel vor zu schieben. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie wir Sicherheitsbehörden stärken und Straftaten besser verhindern – Vorschläge, die schnell umgesetzt und wirksam werden können. Nur so werden wir der Aufgabe gerecht, Sicherheit für alle zu gewährleisten und können zugleich eine Versachlichung der Migrationsdebatte erreichen. Einwanderung ist Teil unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke. Wir dürfen nicht zulassen, dass undifferenzierte Debatten dieses Selbstverständnis ins Wanken bringen.