(...) Die Organspende ist ein höchst individueller Akt der Solidarität mit einem unbekannten Menschen. (...)
(...) Das zweite Bevölkerungsschutzgesetz ('Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite') habe ich, wie meine gesamte Fraktion, abgelehnt. (...)
Als Oppositionspolitiker habe ich seit langem gefordert, dass die Große Koalition endlich handelt und gegen den zunehmenden Rechtsextremismus und die Hasskriminalität im Netz aktiv wird. Gleichwohl wäre es eigentlich an der Bundesregierung, ihren Gesetzentwurf für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich zu erklären. Insofern wäre es vielleicht angebracht, wenn Sie Ihre Frage auch an die zuständige Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz richten würden.
(...) 3. Während die AfD im Europaparlament mit ‚Identität und Demokratie‘ (ID) eine gemeinsame Fraktion mit offen rechtsextremen Parteien bildet, sieht das bei PIS und Fidesz anders aus: Die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP-Fraktion, zu der ja auch CDU und CSU gehören, ist zwar im März 2019 suspendiert worden, beendet ist sie aber nicht. Und PIS stellt die größte Gruppe innerhalb der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die zwar auch nationalkonservative und in weiten Teilen rechtspopulistische Parteien umfasst, aber offen rechtsextrem ist die EKR eben nicht. (...)
(...) 3. Die sogenannten „Impf-Masern“, die bei 5 Prozent der Geimpften als mögliche Begleiterscheinung auftreten können, sind nicht infektiös. Es gibt keine nachgewiesene Infektion durch den Masern-Impfstoff. (...)
(...) Als einzige Partei fordert DIE LINKE den öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu machen. (...)