Was wird die Fraktion DIE LINKE tun, damit die Ampelkoalition die Cannabis-Legalisierung nicht gegen die Wand fährt?
Sehr geehrter Herr Korte,
das Bundeskabinett plant die Einbringung eines sogenannten Cannabisgesetzes. Wie der Deutsche Hanfverband dargelegt hat, sind die Regelungen zu den Anbauclubs derzeit so unpraktikabel, dass sie den Schwarzmarkt nicht ernsthaft zurückdrängen dürften. Als jemand der sich schon länger mit Drogenpolitik beschäftigt und hier auch zeitweise politisch aktiv war, frage ich mich insbesondere, wie Herr Lauterbach darauf kam, den Mitgliedern den gemeinsamen Konsum in den Vereinsräumlichkeiten zu verbieten (was auf die Schaffung von „Cannabis-Anti-Social-Clubs“ hinausläuft) und sie an eine „Drogenflatrate“ zu binden. Dabei sollte das Ziel eines mündigen Umgangs mit Cannabis doch sein, diesen Konsum, wenn er denn stattfindet, sozial einzubetten und den eigenen Lebensumständen entsprechend anpassen zu können (siehe Prof. Dr. Gundula Barsch). Was wird DIE LINKE im Bundestag tun, um die „kleine“ Legalisierung zu retten?
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir teilen Ihre Bedenken hinsichtlich des Cannabisgesetzes.
Von der einst groß angekündigten umfassenden Legalisierung bleibt mit diesem Gesetzesentwurf nicht mehr viel übrig. Das Erreichen der gesetzten Ziele droht damit zu scheitern. Auch wir kritisieren das Konsumverbot in den Anbauvereinigungen. Durch diese Regelung, sowie die starken Einschränkungen des öffentlichen Konsums, werden Konsumierende mit ihrem Konsum alleingelassen, ohne jegliche soziale Kontrolle.
Wir werden im weiteren parlamentarischen Verfahren, mit der Unterstützung der unterschiedlichen Verbände, Druck auf die Koalitionäre aufbauen, um zumindest die größten Schwachstellen des Gesetzesentwurfs rauszunehmen. Sollte die Koalition keinen Verbesserungsbedarf sehen, werden wir das Verfahren mit eigenen Anträgen begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Korte
Weitere Fragen an Jan Korte
Die gegenwärtige Form der konventionellen Massentierhaltung halte ich nicht für vereinbar mit dem Tierschutzgesetz. Hier muss dringend mehr für das Tierwohl getan werden.
Den in Ihren Fragen enthaltenen Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
-Gegen Verbreitung von Fake News in sozialen Medien: Digital Services Act (Europa)
-Kontrolle sozialer Medien ist mit Meinungsfreiheit abzuwägen
Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.