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Jamila Anna Schäfer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Fabian P. •

Sehr geehrte Frau Schäfer,unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um deren rechtsradikale Positionen und Sprachgebrauch zurückzudrängen?

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Bündnis 90/Die Grünen

Ich teile Ihre Sorgen mit Blick auf die AfD. Spätestens nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche zu den Massen-Deportationsplänen sollte nun allen klar sein, wohin die AfD will, falls sie jemals die Chance bekommt zu regieren.

Ich finde wir als Gesellschaft müssen alles uns Mögliche tun, um zu verhindern, dass Antidemokraten unser Land und unser Zusammenleben zerstören. Hier braucht es auch bessere Politik, die die Verlustängste in der Bevölkerung bekämpft, um unseren sozialen Zusammenhalt zu sichern. Sollten wir es nicht schaffen, der rechtsradikalen Propaganda den Nährboden zu entziehen, bevor die AfD an die Macht kommt, werden unsere Möglichkeiten für demokratischen Widerstand dann kleiner werden. Dazu darf es meiner Meinung nach aber niemals kommen.

Aus diesen Gründen habe ich mich gemeinsam mit 48 weiteren Abgeordneten aus dem Bundestag bereits öffentlich dafür ausgesprochen, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu geben ein AfD-Verbot zu prüfen
(https://taz.de/49-Abgeordnete-fuer-Pruefung/!5986396/ ).

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