Warum erkennt Deutschland den Staat Palästina nicht offiziell an?
Die deutsche Bundesregierung bekräftigt regelmäßig das sie an der 2 Staaten Lösung festhält, und dies als einzige Möglichkeit der Lösung des Palästina Konflikts ansieht. Dennoch hat Deutschland Palästina noch nicht als unabhängigen Staat anerkannt. Vor dem Hintergrund der amerikanischen „Lösung“ Palästina von seinen Einwohnern zu „säubern“, ist es nun nicht höchste Zeit für diese Anerkennung, um eine klare Linie in den Sand zu ziehen?
Lieber Herr M.,
danke für Ihre Frage. Die Pläne der neuen Trump-Administration den Gazastreifen zu annektieren sind inakzeptabel und völkerrechtswidrig. Als Grüne werden wir alles dafür tun, dass es nicht dazu kommt.
Dennoch ist die Anerkennung Palästinas das Ergebnis eines Friedensprozesses. Ein anerkannter palästinensischer Staat kann nicht von einer Terrororganisation geführt werden, der Israel vernichten will. Aktuell gibt es nur einen Waffenstillstand, der auch kurzzeitig schon ausgesetzt wurde. Daher muss erstmal die zweite und dritte Phase des Waffenstillstands erfolgreich umgesetzt und danach eine nachhaltige Friedenslösung gefunden werden. Als Teil der Friedenslösung steht dann natürlich die diplomatische Anerkennung und der Wiederaufbau Palästinas.
Viele Grüße
Jamila Schäfer
Weitere Fragen an Jamila Anna Schäfer
Das schaue ich mir gern mal näher an, der Artikel ist ja auch wirklich hochaktuell.
Die derzeitige Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes ist sehr wichtig, um auf einer faktenbasierten Grundlage über anstehende Nachbesserungen zu entscheiden
Sollten wir es nicht schaffen, der rechtsradikalen Propaganda den Nährboden zu entziehen, bevor die AfD an die Macht kommt, werden unsere Möglichkeiten für demokratischen Widerstand dann kleiner werden. Dazu darf es meiner Meinung nach aber niemals kommen.
Tier- und Naturschutz sind unter anderem die Themen, die mich in die Partei gebracht haben. Ich setze mich auch in meiner Freizeit für Tier- und Naturschutz ein, ernähre mich (bis jetzt aktuell in der Stillzeit) vegan und bin zum Beispiel Mitglied in der Naturfreundejungend und im Tierschutzverein.