Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich finde wir als Gesellschaft müssen alles uns Mögliche tun, um zu verhindern, dass Antidemokraten unser Land und unser Zusammenleben zerstören. Hier braucht es auch bessere Politik, die die Verlustängste in der Bevölkerung bekämpft, um unseren sozialen Zusammenhalt zu sichern. Sollten wir es nicht schaffen, der rechtsradikalen Propaganda den Nährboden zu entziehen, bevor die AfD an die Macht kommt, werden unsere Möglichkeiten für demokratischen Widerstand dann kleiner werden. Dazu darf es meiner Meinung nach aber niemals kommen.

Aus diesen Gründen habe ich den Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zusammen mit 112 anderen Abgeordneten mitunterzeichnet, der Mitte November im Bundestag eingereicht wurde. In der letzten regulären Sitzungswoche dieser Legislaturperiode ging der Antrag auch noch in die erste Lesung. Leider konnte der Antrag vor der Neuwahl nicht mehr abgestimmt werden. Trotzdem werden meine Kolleg*innen und ich weiter dafür werben – auch nach der Wahl am 23. Februar 2025 – an diesem Verbotsverfahren festzuhalten.

Viele Grüße
Jamila Schäfer