Frage an Jakobus Fröhlich von Diethelm K. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Herr Koschinsky in Sprockhövel,
vielen Dank für Ihre drei Fragen vom 12.9., die ich gerne beantworte.
Zu 1:
Die MLPD versteht unter Sozialpolitik mehr als Grundsicherung, Krankenversicherung oder Renten. Natürlich treten wir für eine Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung ein, die ein würdiges Leben der Arbeiter und Angestellten in der Zeit der Berufstätigkeit und im Alter ermöglicht. So muss unseres Erachtens die Rente mit 60 für berufstätige Männer und mit 55 für Frauen bei vollem Rentenausgleich durchgesetzt werden, gegen eine Verschiebung des Rentenbeginns auf 67 oder gar 70 Jahre. Das ist massive Rentenkürzung, Altersarmut, viele Ältere werden dieses Alter gar nicht erreichen. Die Finanzierung muss nach der Vorstellung meiner Partei anders laufen als seither, wo die „Parität“ der Beitragszahlung immer mehr einseitig auf die Arbeiter und Angestellten verschoben wird. Die Pflegeversicherung zahlen wir ja von Anfang an zu 100%. Nebenbei: mein Kandidatenkollege Herr K. von der SPD fordert doch glatt eine Erhöhung der Beitragssätze zur „Pflege“ von 0,5%. Die MLPD fordert eine umsatzbezogene Sozialsteuer von 6%, die allein von der Unternehmerseite aufgebracht werden muss. Von dieser Steuer können alle Ausgaben der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung bestritten werden. Die Arbeiter und Angestellten zahlen nichts. Die Bezogenheit auf den Umsatz, nicht auf die Beschäftigtenzahl bewirkt, dass Konzerne wie Daimler oder die Deutsche Bank mit hohem Umsatz und wenigen Beschäftigten viel einzahlen müssen, kleine Betriebe mit vielen Beschäftigten und geringem Umsatz aber entlastet werden. Aus der wachsenden Produktivität ist das längst finanziert: Ein Arbeiter bei Opel erwirtschaftet inzwischen in 5 Minuten einer Arbeitsstunde, was er an Lohn und Sozialleistungen ausgezahlt bekommt, die restlichen 55 Minuten der Stunde arbeitet er unbezahlt für den Maximalprofit von GM/Opel. Gelöst ist die soziale Frage mit dieser Forderung aber keineswegs. Denn auch dann bleibt die kapitalistische Ausbeutung der Lohnarbeit und die doppelte Ausbeutung der werktätigen Frau bestehen. Wir sehen die soziale Frage erst gelöst, wenn unter den Bedingungen eines echten Sozialismus die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft und die Befreiung der Frau verwirklicht wird.

Zu 2:
Mit der Einwanderungsdebatte wird viel Schindluder getrieben. Man sollte bedenken dass z.B. die USA nur entstanden sind, weil 24 Millionen Menschen aus Europa dem Hunger und der Unterdrückung entfliehen und nach Nordamerika einwandern konnten. Auch heute müssen die Gründe für die Flucht von hunderten Millionen Menschen auf der Welt beachtet werden. Es sind die Plagen des Kapitalismus, der Raubkriege und Zerstörung, der traditionellen Landwirtschaft und Umweltzerstörung, die die Menschen in die Flucht treibt. Die MLPD fordert den Schutz aller Flüchtlinge und die Anerkennung ihrer Rechte durch eine internationale Konvention. Die Arbeiterklasse ihrerseits muss erkennen, dass sie eine internationale Klasse ist und sich nicht durch nationalen Chauvinismus spalten lassen. Die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt werden das Elend der Flüchtlingsströme, das Frauen und Kinder besonders trifft, aus der Welt schaffen.
Zu 3:
Die aktuelle weltpolitische Lage wird meines Erachtens von zwei Faktoren bestimmt. Es hat sich ein internationaler Linkstrend entwickelt, der seine besondere Ausprägung in den Volksaufständen für Demokratie und Freiheit in den Ländern Nordafrikas 2011 sowie in den Massenkämpfen in den Ländern Südeuropas findet. Das erfasst auch neue Länder wie die Türkei, Indien und Brasilien. Auf der anderen Seite verschärfen sich auf der Grundlage der nach wie vor anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise die Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern, was eine gefährlich wachsende allgemeine Kriegsgefahr erzeugt. Syrien und der Iran sind die derzeitigen Brennpunkte dieser Konkurrenz. Die akute Kriegsdrohung der USA gegen Syrien musste Obama zurück nehmen, vor allem weil die Bevölkerung in den USA zu zweidrittel gegen einen weiteren US-Aggressionskrieg ist. Das zeigt die Krise, in die die USA und NATO mit ihren Kriegseinsätzen geraten sind. Die MLPD fordert: „USA und NATO - Hände weg von Syrien!“ Die Gegenseite, das mörderische Assad-Regime und das hinter Assad stehende ebenfalls imperialistische Russland und China sind keinen Deut besser. Das Abkommen zwischen den USA und Russland schafft diese Widersprüche nicht aus der Welt und die Menschen müssen wachsam bleiben. Die MLPD unterstützt das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dem berechtigten Volksaufstand in Syrien 2011 für Demokratie und Freiheit gehört die Zukunft. Doch dieser wurde vom Assad-Regime blutig unterdrückt und von großteils fundamentalistisch-islamistischen Kräften der sogenannten Rebellen und FSA usurpiert. Die MLPD unterstützt vor allem den Befreiungskampf der Kurden, die das Gebiet Rojava in Nord-Syrien an der Grenze zur Türkei befreit und unter ihre Selbstverwaltung gestellt haben. Wir führen derzeit eine Kampagne „Demokratische Autonomie in Rojava verteidigen“ durch, zu der die ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen, die MLPD ist Mitglied darin) aufgerufen hat.
Die Stimme für die Berliner Parteien ändert nichts am System der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung, der Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung, der Anzettelung weiterer Kriegsabenteuer. Die Stimme für die MLPD hat dagegen große Bedeutung, damit eine andere Richtung eingeschlagen wird: radikal links, revolutionär, für echten Sozialismus.

Herzliche Grüße
Jakobus Fröhlich