Frage an Jakobus Fröhlich von Judith A. bezüglich Verbraucherschutz

Hallo, Judith Abele,

ich kann Ihre Frage zur Befürwortung der Volksentscheide auf Kommunaler-, Landes- und Bundesebene mit einem klaren Ja beantworten. Volksentscheide sind in der Verfassung der BDR im Grunde nicht vorgesehen und müssen erst wieder durchgesetzt werden. Stattdessen wird, siehe die Antwort meines CDU-Mitbewerbers Dr. Brauksiepe, Hattingen auf Ihre Frage, der "repräsentativen Demokratie" das Wort geredet. Die alle 4 Jahre gewählten Abgeordneten sind nicht den Wählern, sondern ausschließlich "ihrem Gewissen" verantwortlich. Schlägt dieses Gewissen im Takt der Aufsichtsratsposten bei Daimler, der Deutschen Bank oder sonst wo, dann ist das "legal". Volksentscheiden wird dagegen von dieser Seite der Ruf der Einseitigkeit, der Manipulierbarkeit angehängt, weil das Volk eben latent "dumm" ist, was natürlich nicht offen gesagt wird.

Ich habe persönlich Erfahrungen mit einem Bürgerbegehren gegen die Schließung der Stadtteilbüchereien im Jahre 2007 in Hattingen gemacht. Das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid für den Erhalt der Stadtteilbüchereien wurde vom Gemeinderat abgeschmettert, Vorwand war, der Finanzierungsvorschlag der Bürgerinitiative sei "unseriös". Soweit zu den Chancen der Volksentscheide. Ich bin dennoch dafür. Mit einem Volksentscheid wäre z.B. der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr schnell beendet, denn 2/3 der Bevölkerung in Deutschland lehnen diesen ab. Die "repräsentative Demokratie" dient offensichtlich dazu, abzusichern dass auf alle Fälle die Interessen des deutschen Imperialismus, seiner Rüstungskonzerne, seiner strategischen und Rohstoffinteressen, kurz die Diktatur des Monopolkapitals von Parlament und Regierung durchgesetzt und dabei der Schein der Demokratie gewahrt wird.
Ich möchte den berechtigten Wunsch nach Demokratie für die Masse der Bevölkerung, der m.E. hinter Ihrer Frage steht, noch weitertreiben. Sie wissen vielleicht, dass die MLPD für einen echten Sozialismus eintritt. Für uns ist das die Selbst-Befreiung der Arbeiterklasse von Ausbeutung und Unterdrückung. Das hat mit der Stasi-Diktatur der Honecker-DDR nichts zu tun. Das erfordert aber mehr als zusätzliche bürgerlich-demokratischer Rechte. Mit echtem Sozialismus fängt Freiheit nach meiner Vorstellung eigentlich erst an. Erst dann bestimmt die Mehrheit (der früher Ausgebeuteten und Unterdrückten) über die Minderheit (der früheren Ausbeuter). Erst dann werden Delegierte gewählt und kontrolliert, die, wenn sie den Interessen ihrer Wähler zuwider handeln, abgesetzt werden und ihren bisherigen Arbeitsplatz wieder einnehmen dürfen. Erst dann werden die Delegierten nicht mit riesigen Diäten bedient und damit per se "etwas besseres", sondern kein Delegierter bekommt mehr als einen durchschnittlichen Arbeiterlohn. Erst hier sind die Delegierten sowohl für die Beschlüsse als auch für deren Verwirklichung in der Praxis verantwortlich. Das alles kann man als "proletarische Demokratie" im Unterschied zur "bürgerlichen Demokratie" oder auch mit dem wissenschaftlichen marxschen Begriff der "Diktatur des Proletariats" bezeichnen. Denn im Sozialismus ist nicht alles erlaubt. Es gibt auch Verbote. So ist es Verboten, die alte Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wieder einzuführen. Faschistische Umtriebe sind verboten, Raubkriege anzuzetteln, die Natur für den Profit zu zerstören ist verboten. Natürlich muss die Arbeiterklasse für diese Demokratie die politische Macht erringen, was nur auf revolutionärem Wege geht, denn der deutsche Imperialismus wird nach allen historischen Erfahrungen seine Macht, seinen Unterdrückungs- und Gewaltapparat usw. nicht freiwillig abgeben. Wenn Sie den Kampf für die Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und mit Perspektive für richtig halten, dann stimmen Sie doch am 27.9. für mich und meine Partei. Wie wärs?

Herzliche Grüße

Jakobus Fröhlich