Wie ist Ihre Position zu einer Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung durch eine staatlich geförderte aber privaten "Aktienrente"?

Sehr geehrter Herr M.,

viele Dank für Ihre Frage. Dass unser Rentensystem zunehmend unter Druck gerät, ist kein Geheimnis. Eine gute Absicherung im Alter ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaates und darf daher nicht ins Wanken geraten.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion sind die beiden Säulen der gesetzlichen und der betrieblichen Altersvorsorge die grundlegenden Pfeiler für ein gutes Leben im Alter. Doch auch die Säule der privaten Altersvorsorge kann eine sinnvolle Ergänzung für die Altersvorsorge leisten. Deshalb müssen wir die staatlich geförderte private Altersvorsorge reformieren und attraktiver gestalten.

Von Anfang an war klar und das haben wir auch so im Koalitionsvertrag der Ampel festgehalten: Riester-Verträge haben Bestandschutz, d. h. niemand muss sich Sorgen machen, dass sein bisheriger Riester-Vertrag gekündigt oder aufgelöst wird. In den letzten Jahren ist aber deutlich geworden, dass Riester in einigen Fällen für die Kundinnen und Kunden zu hohe Kosten und zu niedrige Renditen erbracht hat. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag einen Prüfauftrag festgehalten, der sich mit der Möglichkeit beschäftigen sollte, wie die staatlich geförderte private Altersvorsorge für die Menschen verbessert werden kann. Dieser Prüfauftrag wurde mit dem Bericht der Fokusgruppe private Altersvorsorge abgeschlossen. 

Die Fokusgruppe hat in ihrem Abschlussbericht überwiegend einstimmige Empfehlungen abgegeben. Ich begrüße die Vorschläge in Richtung einer besseren Kostentransparenz und Vergleichbarkeit der Altersvorsorgeprodukte. Die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester befürworten wir als SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls ausdrücklich. Die Frage nach Garantieabsenkungen muss eng damit verbunden sein, dass dadurch erzielte höhere Renditen 1:1 an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Wer kein höheres Risiko eingehen möchte, für den soll es auch weiterhin möglich sein, eine Option mit einer 100-prozentigen Kapitaldeckungsgarantie abzuschließen.

Es sollen mehr Menschen die Möglichkeit bekommen, von den positiven Entwicklungen am Kapitalmarkt zu profitieren. Jedoch bleibt zu klären, für wen und in welchem Umfang eine staatliche Förderung notwendig ist. Eine staatliche Förderung privater Altersvorsorge muss vor allem Anreize für untere Einkommensgruppen, für junge Menschen und für kinderreiche Familien bieten und nicht für Personen, die bereits in hohem Maße am Kapitalmarkt partizipieren. Außerdem sollten Einzelwerte für ein Altersvorsorgedepot ausgeschlossen werden. Einzelwerte weisen eine signifikant höhere Volatilität und Risiko als diversifizierte Anlageprodukte auf und eignen sich daher nicht für die Zwecke der Altersvorsorge.

Mit freundlichen Grüßen

Jakob Blankenburg