Warum geben Sie kein Transparenz-Versprechen ab?
Sehr geehrte Frau H.,
bereits im März - kurz nach bekanntwerden von Maskendeals und bezahltem Lobbying durch CDU/CSU-Abgeordnete, habe ich mich zu Unabhängigkeit und Transparenz im Mandat verpflichtet. Eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein, jedoch haben es mehrere Anlässe in diesem Jahr nötig gemacht dies noch einmal zu bekräftigen. Meine Selbstverpflichtung aus dem März habe ich nun im Transparenz-Versprechen von Abgeordnetenwatch wiederholt.
Beste Grüße
Jakob Blankenburg
Weitere Fragen an Jakob Blankenburg
Unter anderem werden nun zur Prüfung der Zuverlässigkeit auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt von der Waffenbehörde abgefragt.
Die Robert Bosch Stiftung handelt unabhängig von der Robert Bosch GmbH und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Ziele. Es besteht kein Einfluss der Stiftung auf meine Mandatstätigkeit oder politische Arbeit.
Auch, wenn dieser landespolitische Vorgang außerhalb meiner Zuständigkeit als Bundestagsabgeordneter liegt, möchte ich anmerken, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren in dieser Sache eingestellt hat.
Das BMF hat einen Vorschlag unterbreitet, der von den Ländern abgelehnt wurde. Es wird nun weiter an einer Regelung gearbeitet vonseiten des Ministeriums.