Sie haben vor der Bundestagswahl den Eindruck erweckt, GEGEN ein Covid19 Impfpflicht zu sein. Heute, nach der Bundestagswahl, im Bundestag aber für eine partielle Impfpflicht gestimmt. Wieso?
Sehr geehrter Herr Blankenburg,
auf eine Anfrage (hier auf der Seite) vom 11. August 2021 (also VOR der Bundestagswahl) bzgl. einer Covid19 Impfpflicht haben Sie geantwortet,
Zitat:
"Eine Impfpflicht wäre ein schwerwiegender Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Deshalb wird es meiner Meinung nach keine Impfpflicht geben".
Heute, nach der Bundestagswahl, am 10. Dezember, haben sie aber für die partielle Impfpflicht im Bundestag gestimmt.
- Können Sie nachvollziehen, wenn sich die Wähler dadurch getäuscht fühlen?
- Was hat Sie zu dem Stimmungsumschwung bewogen?
Sehr geehrter Herr S.,
eine Impfpflicht bleibt auch weiterhin ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Daran hat sich in den vergangenen vier Monaten nichts geändert.
Allerdings ist das Pandemiegeschehen weiter vorangeschritten und verändert sich immer wieder. Das hat mich dazu veranlasst meine Einstellung zur Impfpflicht zu überdenken.
Die partielle Impfpflicht ist wichtig, um vulnerable Gruppen unserer Gesellschaft zu schützen. Diejenigen, die mit Menschen in der Pflege arbeiten, tragen eine Verantwortung denjenigen gegenüber. Durch die Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sollen Impflücken geschlossen werden, um das Risiko zu erkranken für die ihnen anvertrauten Menschen zu reduzieren.
Daher halte ich die einrichtungsgebundene Impfpflicht für richtig und habe im Deutschen Bundestag dafür gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Blankenburg
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Unter anderem werden nun zur Prüfung der Zuverlässigkeit auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt von der Waffenbehörde abgefragt.
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Auch, wenn dieser landespolitische Vorgang außerhalb meiner Zuständigkeit als Bundestagsabgeordneter liegt, möchte ich anmerken, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren in dieser Sache eingestellt hat.