Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?
Sehr geehrter Herr Blankenburg,die meisten ungeimpften Menschen sind KEINE kleine Gruppe von Rebellen, sondern über 10 Millionen Bürger aus allen Gesellschaftsschichten! Bei anderen selbstverschuldeten Risikopatienten gibt es aufgrund unseres bisher funktionierenden Sozialstaates kein Zusatzbeitrag. Dr. Robert Melone, einer der Erfinder der Technik - die der mRNA-Impfung zu Grunde liegt - ursprünglich für die Gentherapie entwickelt - sagt ganz klar NEIN zur Coronaimpfung von Kindern. Welcher wesentlichen Unterschied besteht zwischen dem Impfstoff von Biontech/Moderna und der seit über 30 Jahre beforschten Gentherapie? Gibt es eine Statistik, ob Patienten wegen Corona auf Intensivstation liegen oder wegen anderen Krankheiten und nur positiv auf Corona getestet wurden, ohne schwere Coronasymtome. Bei Hart aber Fair im Sept.09 hat Herr Montgomery Schmiergeld von Ratiopharm an Ärzte als "normales natürliches Verhalten" bezeichnet. Wie sehen Sie Zahlungen von NGO´s an z.B. RKI? FG H.O.
Sehr geehrter Herr O.,
meiner Kenntnis nach erwägt die Bundesregierung derzeit keine Erhöhung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte oder eine Unterscheidung bei den Beiträgen zwischen geimpft und ungeimpft. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion war dies bislang auch kein Diskussionsthema.
Da Ihre Frage in einem zeitlichen Zusammenhang mit den Äußerungen von Herrn Holetschek stehen, welcher sich für eben solche Erhöhungen von Krankenkassenbeiträgen bei Ungeimpften ausspricht, gehe ich davon aus, dass Sie sich darauf beziehen. Herr Holetschek ist allerdings kein Teil der Bundesregierung und auch nicht Mitglied einer der Parteien der Koalition auf Bundesebene, sondern CSU-Mitglied und Gesundheitsminister in Bayern.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Blankenburg
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Unter anderem werden nun zur Prüfung der Zuverlässigkeit auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt von der Waffenbehörde abgefragt.
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Auch, wenn dieser landespolitische Vorgang außerhalb meiner Zuständigkeit als Bundestagsabgeordneter liegt, möchte ich anmerken, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren in dieser Sache eingestellt hat.
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