Glauben sie die SPD sorgt für die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland ?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Der von Ihnen angesprochene Fall hat uns alle aufgewühlt und betroffen gemacht. Allen Betroffenen wünsche ich auf dem Weg der Verarbeitung des Erlebten alles Gute.

Ich begrüße, dass es sowohl im Abschiebeverfahren als auch im Strafprozess nun zu schnellen Fortschritten und entschiedenem Handeln gekommen ist.

Derartige "Systemsprenger", wie sie in den Medien genannt werden, stellen unsere Gesellschaft und unser Rechtssystem, ganz unabhängig von ihrer Nationalität, vor Herausforderungen. Diesen Herausforderungen müssen wir begegnen und Mechanismen finden, die Menschen schneller und effektiver zu schützen. Auch ich hätte mir selbstverständlich gewünscht, dass der Täter schneller aus dem Verkehr gezogen worden wäre. Ob und inwiefern dies auf Grund der aktuellen Rechtslage möglich gewesen wäre, kann und möchte ich im konkreten Fall nicht beurteilen.

Drei Dinge sind mir hier wichtig:

1. Brauchen wir bundesweite Lösungen für Intensivtäter egal welcher Nationalität. Der Gesetzgeber muss sich mit der Rechtslage aus meiner Sicht noch einmal gründlich auseinandersetzen, um die Gesellschaft schnell und effektiv schützen zu können.

2. Geltendes Recht muss konsequent durchgesetzt werden.

3. Politik und Behörden sollten sich bei uns vor Ort noch einmal zusammensetzen, den Fall in der Rückschau genau betrachten und Lehren für die Zukunft daraus ziehen. Nach der Bundestagswahl werde ich daher versuchen, ein solches Gespräch zu initiieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jakob Blankenburg