Für welche Angelegenheiten bzw.Forderungen und mehr als wünschenswerten Absichten stehen Sie ein ? Warum sollte ich Sie wählen und nicht einen der anderen Mitbewerber ? | Frage an Jakob Blankenburg (SPD) Direkt zum Inhalt
Für welche Angelegenheiten bzw.Forderungen und mehr als wünschenswerten Absichten stehen Sie ein ? Warum sollte ich Sie wählen und nicht einen der anderen Mitbewerber ?
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Auch, wenn dieser landespolitische Vorgang außerhalb meiner Zuständigkeit als Bundestagsabgeordneter liegt, möchte ich anmerken, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren in dieser Sache eingestellt hat.
Das BMF hat einen Vorschlag unterbreitet, der von den Ländern abgelehnt wurde. Es wird nun weiter an einer Regelung gearbeitet vonseiten des Ministeriums.