Wir haben das Recht auf ein Leben in Selbstbestimmung und Freiheit. Wir haben ein Recht darauf, selbst zu entscheiden, wo oder wie wir leben wollen, was wir werden wollen oder mit wem wir leben wollen.
Dabei gilt: die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit eines anderen beschneidet. Die Aufgabe unseres Staates ist es, dieses Recht zu schützen!
Für mich...
...gilt es, Bürgerrechte zu verteidigen, zu stärken und auszubauen! Bürgerrechte gehören zu den Grundrechten – sie regeln im Wesentlichen das Verhältnis des einzelnen Staatsangehörigen zum Staat. Sie schützen unsere Gesellschaft vor Diktatur und anderen Einschränkungen z.B. der Meinungsfreiheit. Sie sind eines der wesentlichen Instrumente, die wir als Bürger haben, um unseren Staat mit zu gestalten. Der Staat ist kein abstraktes Gebilde – wir alle sind der Staat! Wir haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit - bei der Abwägung von Sicherheitsinteressen gegen Bürgerrechte stehe ich auf der Seite der Freiheit.
...ist Bildung kein Verhandlungsgut! Bei allen Bestrebungen der Haushaltskonsolidierung steht für mich fest, dass Bildung die wichtigste Investition in unser Leben und das Leben nachfolgender Generationen ist. Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf die bestmögliche Bildung und gleiche Chancen, unabhängig davon, ob das Elternhaus in der Großstadt oder im ländlichen Raum steht oder ob die Eltern gut situiert sind oder Transferleistungen empfangen. Bildung ist ein lebenslanger Prozess, beginnt bereits vor der ersten Klasse und endet nicht!
….ist jeder Staatshaushalt ein Bürgerhaushalt, denn er wird mit den Steuern und Abgaben von uns allen finanziert! Er basiert auf unser aller Leistungen! Es gilt das Grundprinzip vernünftigen Wirtschaftens auch für die Haushalte jeder Kommune, jedes Landes und des Bundes – und natürlich auch in Europa. Nur eine stabile Haushaltslage kann auch für die Zukunft eine erfolgreiche Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik sichern. Nur so ermöglichen wir Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und schaffen ein Klima, das unserem Land eine gesunde, ausgewogene Wirtschaftslandschaft ermöglicht. All dies muss unser aller Ziel sein, denn wir haben die Pflicht, unseren Kindern mehr als nur Schulden zu hinterlassen.
