Die deutsche Pkw-Maut verstößt nach Auffassung der EuGH-Richter gegen EU-Recht. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH.
bitte verfolgen Sie in den kommenden Wochen die dazu erfolgenden Veröffentlichungen in den Medien und auf meiner Homepage www.ivo-teichmann.de
Unseren freiheitlich, konservativen Wahlprogramminhalten können Sie unsere spezifischen Maßnahmen entnehmen. Zudem gilt es, nicht populistisch mit irgendwelchen Versprechungen, sondern mit ehrlichen, machbaren Problemlösungen für Glaubwürdigkeit zu sorgen.
Durch die Lieferung von Waffen, Waren oder auch Geld an die Ukraine wird Deutschland nicht zur "Kriegspartei"
der Hinweisgeberschutz ist wichtig, darf jedoch nicht zur Förderung des rechtswidrigen Denunziantentums führen.
Als Mitglied des Sächsischen Landtages entscheide ich nicht über die mögliche Verkleinerung des Bundestages