Sehr geehrter Herr MdL Ivo Teichmann (BD)! DEUTSCHLAND hat Unmengen von Waffen und Geld in den *Ukraine-Krieg* gesteckt. Sind wir nun *Kriegspartei*? Oder nicht? Mit freundlichen Grüßen Erhard J.
Sehr geehrter Herr J.,
durch die Lieferung von Waffen, Waren oder auch Geld an die Ukraine wird Deutschland nicht zur "Kriegspartei". Einen solchen Automatismus kennt das Völkerrecht nicht. Die Genfer Konventionen gehen vielmehr davon aus, dass ein Staat erst dann an einem Konflikt beteiligt ist, wenn eigene Soldaten unmittelbar an den Kampfhandlungen teilnehmen.
Nur durch die aktive und koordinierte Teilnahme an Kampfhandlungen durch eigene Streitkräfte wird ein Staat zur Kriegspartei.
Deutschland sollte sich viel stärker für die Beilegung des Konflikts engagieren. Dieser Krieg hat viele Ursachen, hier sollte man ansetzen und alle Beteiligten mit Respekt behandeln, auch dann, wenn man deren Meinung nicht teilt.
Freundliche Grüße
Teichmann
Weitere Fragen an Ivo Teichmann
Die deutsche Pkw-Maut verstößt nach Auffassung der EuGH-Richter gegen EU-Recht. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH.
bitte verfolgen Sie in den kommenden Wochen die dazu erfolgenden Veröffentlichungen in den Medien und auf meiner Homepage www.ivo-teichmann.de
Unseren freiheitlich, konservativen Wahlprogramminhalten können Sie unsere spezifischen Maßnahmen entnehmen. Zudem gilt es, nicht populistisch mit irgendwelchen Versprechungen, sondern mit ehrlichen, machbaren Problemlösungen für Glaubwürdigkeit zu sorgen.
der Hinweisgeberschutz ist wichtig, darf jedoch nicht zur Förderung des rechtswidrigen Denunziantentums führen.