(...) Diesen Vorschlag müsste man sicherlich noch mit Verbraucherschutzexperten abklären, denn es soll ja niemand in die Irre geführt werden. Bei eindeutigen Bezeichnungen wie z.B. „Veggie-Burger“ oder „veganes Schnitzel“ wäre für mich persönlich schon klar, dass in diesen Produkten kein Fleisch enthalten ist. Bei der Bezeichnung „Wurst“ wäre ich jedoch vorsichtiger, weil in diesem Bereich bis zu einem gewissen Grad schon beigemischt werden darf. (...)
(...) 156 AEUV gestgesetzt, dass die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern soll, insbesondere auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit. Ob das bedingungslose Grundeinkommen nun unter das Gebiet "sozialen Sicherheit" fällt, kann ich an dieser Stelle abschließend nicht beantworten. Es erscheint aber durchaus plausibel. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die sich auf eine Abstimmung im Europäischen Parlament am 24.10.2018 bezieht. Sie wollten wissen, warum ich gegen den Änderungsantrag 33 eines Gesetzentwurfs zur so genannten „Büropauschale“ gestimmt habe und haben den entsprechenden Gesetzesvorschlag gleich als Link reinkopiert. (...)