Soll die Nutzen-Kosten-Berechnung anhand der realen Entwicklung und der Klimaauswirkungen neu bewertet werden? Stimmen Sie Forderungen nach einer am Klimaschutz orientierten Bedarfsplanüberprüfung zu?

Sehr geehrte Frau M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage!

Meine Partei DIE LINKE setzt sich im Bundestag für eine grundsätzliche Überarbeitung des Bundeswegeverkehrsplans (BVWP) ein. Denn die seit Jahrzehnten von Verkehrsministern der CSU und SPD dominierte Verkehrspolitik in der Bundesrepublik Deutschland geht aus unserer Sicht in die vollkommen falsche Richtung. Immer neue Autobahnen und Schnellstraßen durch schützenswerte Wälder oder sogar durch Natur- und Landschaftsschutzgebiete setzen immer neue Anreize für eine weitere Zunahme des Personen- und Gütertransports auf der Straße. Das ist Wahnsinn vor dem Hintergrund, dass der Verkehr als einziger Bereich bislang nichts zum Klimaschutz beiträgt und im Gegenteil immer weiter steigende Treibhausgasemissionen verzeichnet. Obendrein verstopft der Straßenverkehr unsere Innenstädte und Ortskerne, nimmt uns Platz für Grünflächen, Spielplätze oder bezahlbaren Wohnraum und schmälert durch Lärm und Abgase unsere Gesundheit und Lebensqualität.

Immer neue Umgehungsstraßen sind dafür keine Lösung. Denn wer Straßen baut, wird immer mehr Verkehr erzeugen. Stattdessen brauchen wir eine wirkliche, soziale und ökologische Verkehrswende. Wir wollen Verkehr vermeiden – durch Sicherung der Daseinsvorsorge auch auf dem Land, durch Förderung von Homeoffice oder Co-Working. Wir wollen Verkehr verlagern – von der Straße auf die Schiene, vom Lkw auf die Bahn bzw. vom Auto in Bahnen und Busse – indem wir z.B. stillgelegte Eisenbahnverbindungen wiederbeleben, den ÖPNV und attraktive, sichere Fahrradwege ausbauen und perspektivisch zum Nulltarif anbieten. Wenn das gelingt, werden die Straßen frei für diejenigen, die wirklich nicht auf das Auto verzichten können (bestimmte Berufsgruppen wie Hebammen oder Handwerker:innen, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr). Im Idealfall sind diese dann elektrisch (ohne Lärm und Abgase) unterwegs.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen sowohl der BVWP, als auch die Landesstraßenbedarfsplanung in Brandenburg grundsätzlich überarbeitet werden. Alle (Straßen-) Neubauvorhaben müssen auf den Prüfstand. Die Überarbeitung der Nutzen-Kosten-Bewertung für Infrastrukturprojekte ist dafür ein erster Schritt. Dabei sollten unbedingt die sogenannten „externen Kosten“ – wie z.B. Klimaschäden oder auch Gesundheitskosten im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen – Berücksichtigung finden. Darüber hinaus muss die Dominanz ökonomischer Kriterien in Bezug auf die klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur gebrochen werden. Das betrifft etwa die Bewertung, wann die Reaktivierung einer stillgelegten Bahnstrecke lohnt. Als Linksfraktion im Landtag Brandenburg unterstützen wir zum Beispiel den Wiederaufbau der „Wriezener Bahn“ (Werneuchen – Wriezen). Dabei sollte die Grundversorgung der Bevölkerung mit klimafreundlicher Mobilität im Mittelpunkt stehen und nicht die Frage, ob damit jemand Gewinn erwirtschaften kann.

Ob es uns gelingt, die deutsche Verkehrspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen, wird maßgeblich vom Ausgang der Bundestagswahl am 26. September abhängen. Meine Partei vertritt hierzu klare Positionen, die Sie ergänzend gern hier nachlesen können: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/.

Mit freundlichen Grüßen

Isabelle Vandre, MdL