Frage an Isabel Fezer von Sebastian D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dippelhofer,

Es ist seit jeher eines der zentralen politischen Anliegen der FDP, die Teilhabe des Bürgers an der Gestaltung des Staates zu fördern. Deswegen haben wir uns auch immer für die Verstärkung plebiszitärer Elemente eingesetzt.

* Die Liberalen treten ein für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung und den Beitritt neuer Mitgliedsstaaten.

* Die Liberalen sind dafür, dass Landräte direkt gewählt werden und nicht von den in großer Zahl, bzw. sogar mehrheitlich in den Kreistagen vertretenen Bürgermeistern.

* Die Liberalen haben in Baden-Württemberg durchsetzen können, dass mit der im Sommer 2005 beschlossenen Novellierung der Gemeindeordnung der Gegenstandsbereich von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden deutlich ausgeweitet worden ist; der mögliche Bürgerentscheide stark einschränkende seitherige Positivkatalog ist vollständig entfallen. Zugleich wurde die Grenze, ab der ein Bürgerentscheid gültig zustande gekommen ist, auf ein Zustimmungsquorum von 25 % der Stimmberechtigten abgesenkt.

* Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass die in der Landesverfassung vorgesehene Möglichkeit des Volksbegehrens und der Volksabstimmung ausgebaut werden. Für das Zustandekommen eines Volksbegehrens soll es künftig ausreichen, wenn es von mindestens 10 % der Wahlberechtigten gestellt wird. Ein zur Volksabstimmung gestelltes Gesetz ist beschlossen, wenn es die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen findet und diese Mehrheit mindestens 20 % der Stimmberechtigten ausmacht. Es soll aber dabei bleiben, dass über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz keine Volksabstimmung stattfinden kann.

* Und schließlich hat die FDP auch vor der letzten Wahl eines Bundespräsidenten ihre seit Jahren gestellte Forderung nach einer Direktwahl nicht vergessen, sondern diese aufrechterhalten, wie es z.B. in einem Streitgespräch zwischen Jörg van Essen (FDP) und Dieter Wiefelspütz (SPD) auf der Website des Bundestages nachzulesen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Isabel Fezer
Bürgermeisterin a.D.