Frage an Isabel Fezer von Heinz-Werner H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Heitzmann,

meine Partei hat den Gesprächsleitfaden für die Befragungen von Einbürgerungswilligen Ausländern nicht verfasst. Verantwortlich dafür ist der Innenminister der Landesregierung und der gehört der CDU an. Justizminister Goll (FDP) hat sich in der Folge dafür eingesetzt, die größten Ungereimtheiten dieses Leitfadens auszumerzen. Der Leitfaden bezieht sich nun nicht mehr nur auf Muslime. Grundsätzlich befürworte ich den Ansatz, Einbürgerungswillige nach ihrem Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu befragen. Ein diesbezügliches Bekenntnis sieht auch das Staatsangehörigkeitsgesetz vor. Die Fragen dienen auch nur als Handreichung für die betreffenden Sachbearbeiter der Einbürgerungsbehörde und sollen nicht jeweils systematisch abgearbeitet werden. Sofern - wie das von Seiten der CDU auch getan wird - man aber erwartet, Terroristen zu entdecken, halte ich den Leitfaden für untauglich. Außerdem sollten keine Fragen gestellt werden, die die Privatsphäre berühren. Letztlich sehe ich auch die Gefahr integrationsfeindlicher Signale und lehne daher den Leitfaden insgesamt in dieser Form ab. Über den hessischen Leitfaden habe ich mich noch nicht informiert.

Mit freundlichen Grüßen

Isabel Fezer