Frage an Irmingard Schewe-Gerigk von Rolf W. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Weber,

Ihre Anfrage zum Klimawandel beantworte ich Ihnen gern. Für Bündnis 90/Die Grünen können die Konsequenzen aus den hohen Risiken des Klimawandels nur lauten: Der Ausstoß klimaschädlicher Gase muss weltweit schnell und drastisch gesenkt werden. Der Anstieg der globalen Erwärmung muss auf 2° C gegenüber vorindustriellen Werten begrenzt bleiben, um unkalkulierbare Risiken für Mensch und Natur zu verhindern. Klimaschutzist eine dringende und gewaltige Aufgabe. Angesichts der großen Gefahren besteht enormer Handlungsbedarf. Wir sind uns unserer globalen Verantwortung bewusst und werden uns auch in den kommenden Jahren für konsequenten Klimaschutz einsetzen - national, europäisch und international.
Für Deutschland heißt das: Wir können und müssen weiter gegensteuern, aus Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen und zur Wahrung des Verursacherprinzips, denn die Industriestaaten tragen bisher die Hauptverantwortung für den Klimawandel. Die derzeitige wirtschaftliche Situation darf keine Ausrede sein. Denn Klimaschutz ist auch ökonomisch keine Belastung und kein Kostenfaktor, sondern bietet enorme wirtschaftliche Chancen. Moderne Energie- und Umwelttechnologien spielen eine zentrale Rolle auf den globalen Zukunftsmärkten. Deutsches Know-how kann das Klima schützen und Arbeitsplätze im Inland schaffen. Und aktiver Klimaschutz senkt die Kosten durch spätere Klimaschäden.Wir müssen daher die erfolgreiche Klimaschutzpolitik der letzten Jahre fortsetzen. Mit der Förderung der Erneuerbaren Energien und der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung, der Ökologischen Steuerreform, dem Altbausanierungsprogramm, dem Emissionshandel, der LKW-Maut und der Agrarwende ist ein guter Anfang gemacht.

Wir wollen diesen Weg weiter gehen und hier kommen auch die von Ihnen angesprochenen Verursacher ins Spiel. Um unsere Treibhausgasemissionen bis bis 2050 um 80% zu senken, brauchen wir einen optimierten Emissionshandel, denn durch diesen werden die Unternehmen an den Kosten beteiligt und erhalten Ansporn zur Energieeinsparung . Der Emissionshandel muss sein ganzes Potenzial für effizienten Klimaschutz entfalten können: Dafür müssen die Sonderregelungen verringert, die Verwaltung vereinfacht und die Ziele anspruchsvoller werden. Technologische Vorreiter und ehrgeizige Investitionen zur Senkung von Treibhausgasen müssen belohnt werden. Der marktwirtschaftliche Anreiz für die Unternehmen, klimaschonende Investitionen zu tätigen, muss möglichst groß sein.

Zu Ihrer dritten Frage: Klimatische Veränderungen beruhen auf einer Vielzahl komplex zusammenwirkender Einzelfaktoren. Erst ihr Zusammenwirken bedingt die grundlegenden mitunter dramatischen klimatischen Veränderungen auf unserer Erde. Auf diese komplexen Zusammenhänge müssen wir mit einer ebenso komplexen politischen Gesamtstrategie reagieren. Die Mittel des Strafrechts sind hierbei nur sehr bedingt geeignet. Wäre jedwede mittelbare Mitverursachung einer Folge strafrechtlich ahndbar, hieße dies, die Grenzen strafrechtlicher Verantwortlichkeit bis hin zur Unkenntlichkeit auszuweiten. Dies kann nicht richtig sein. Nicht jeder, der z.B. ein Auto benutzt und damit zum CO2-Ausstoß und zur Klimaerwärmung einen wenn auch kleinen Beitrag leistet, darf hierfür strafrechtliche Sanktionen fürchten müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Irmingard Schewe-Gerigk
i.A. Nina Katzemich